„Nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“
Das o. g. Zitat, das Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außenminister im Gleichklang aussprechen, nämlich dass Deutschland sich nicht mehr komplett im Frieden befindet, schürt Verunsicherung. Eine umfassende Begründung fehlt. Das trägt zu Missverständnissen bei. Klar ist, dass der kalte Krieg zurückgekehrt ist. (…) Ausgelöst durch den russischen Diktator Putin, der das Völkerrecht gebrochen hat und zum Kriegstreiber mutiert ist. Seitdem regiert die Sprachlosigkeit, die gegenseitige Aufrüstung, die Provokation, die Kriegsgefahr. Auch die Sprache verändert sich. Aus verteidigungsfähig wird kriegsfähig. (…) Die Bürger sollen Lebensmittelvorräte anlegen. Was geht hier vor? Sprechen wir noch von der gleichen Lagebeurteilung? Mehr Offenheit der Regierung ist überfällig. (…)
Der 9. November und die deutsche Geschichte
Es gibt viele deutsche geschichtsträchtige Ereignisse, die jeweils am 9. November stattfanden. Drei von ihnen sollen kurz erwähnt werden.
- 9.11.1918: Ausrufung der Republik in Deutschland. Friedrich Ebert (SPD) wird Reichskanzler.
- 9.11.1938: Die Nazis machen Jagd auf deutsche Juden und brennen Synagogen und Geschäfte nieder. In der Folge werden mehrere Millionen Menschen durch deutsche Nazis brutal ermordet.
- 9.11.1989: Die von der DDR gebaute Mauer zwischen Deutschland Ost und West fällt. Die Wiedervereinigung Deutschlands wird eingeleitet.
Wir lernen aus der Geschichte. Wirklich? Blicken wir nochmals auf den 9.11.1938. Wer vor den menschenverachtenden Taten der Nazi-Horden in unseren Städten vor 87 Jahren nicht die Augen verschließt, wird alles tun, um ein Wiederholen nicht zuzulassen. (…) Tatsächlich nimmt der Antisemitismus zu, jüdische Bürger unter uns verspüren wieder Angst, ausgegrenzt und gejagt zu werden. In Deutschland! Das dürfen wir nicht zulassen. Wir Demokraten müssen den neuen Rechten, die zwar jetzt bürgerliche Kleidung tragen, aber weiter glauben die besseren Menschen zu sein, die rote Karte zeigen. Ihnen müssen wir uns argumentativ entgegenstellen. (…)
Friedensplan oder Entwurf einer Kapitulationsurkunde? Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann
Der ursprünglich von den USA vorgelegte sogenannte Friedensplan trägt eindeutig die russische Handschrift. Dabei handelt sich wohl eher um den Entwurf einer Kapitulationsurkunde als um einen Friedensplan. Auch die von den Europäern leicht abgeschwächte Variante beinhaltet immer noch extreme Zumutungen für die Ukraine. Die neuralgischen Punkte sind nicht entschärft. (…) Nach aller bisherigen Erfahrung kann man sich auf die Zusagen Moskaus ohnehin nicht verlassen. (…) Das vorliegende „Friedensdiktat“ erweckt allerdings Erinnerungen an die Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) der 30er Jahre, als im Rahmen des Münchener Abkommens die Tschechoslowakei an den Despoten Hitler ausgeliefert worden ist, im Glauben, damit den Frieden erkaufen zu können. (…) Notwendig wäre es jetzt, Druck auf den Aggressor auszuüben, statt auf den Angegriffenen. Aber will das Trump? (…) Hier und jetzt entsteht eher der Eindruck, dass sich zwei Autokraten auf der Basis von reinen Geschäfts- und Machtinteressen auf Kosten Europas und der Ukraine arrangieren.