Den Fortschritt neu entdecken
Die Alltagserfahrung bestärkt viele Bürger in ihrer Auffassung, dass sie persönlich vom wirtschaftlichen und technischen Fortschritt mehr Sicherheit und mehr Wohlstand kaum zu erwarten haben. Wenn Fortschritt wieder ein politischer Leitbegriff für die Gestaltung der Zukunft werden soll, müssen wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt in Einklang gebracht werden, schreibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag).
In letzter Zeit ist wieder häufiger von Fortschritt die Rede. Interessanterweise nicht im politischen Teil der Tageszeitungen, sondern im Feuilleton. Das war einmal anders. Denn ursprünglich war Fortschritt ein politischer Leitbegriff. Heute finden wir das Wort eher in der Alltagssprache - etwa in der Medizin, wenn es Fortschritte bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten zu vermelden gibt.
In der politischen Arena dagegen scheint der Fortschrittstopos seine beste Zeit hinter sich zu haben. Da werden zwar immer noch Fortschritte bei Konferenzen und Gipfelgesprächen gefeiert, aber im politischen wie grammatikalischen Singular scheint der Begriff auf eine ferne Zeit zu verweisen: den Beginn und die Hochzeit des Industriezeitalters.
Wahr ist: Der Fortschritt ist in die Jahre gekommen. Vorbei sind die Zeiten, in denen Fortschritt gerade von der politischen Linken als Synonym einer gewollten, ja fast zwangsläufigen Entwicklung begriffen und sogar erhofft wurde. Lange vorbei auch die Zeit, in der Fortschrittsoptimismus zum guten Ton auf SPD-Parteitagen und Gewerkschaftskongressen gehörte. Schon Ende der siebziger Jahre geriet der Fortschrittsglaube der deutschen Linken in die Krise.
Ging es seit Beginn der Industrialisierung und dem Aufkommen der sozialdemokratischen Bewegung stets um die soziale Aneignung der Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, so nahm in den letzten Jahrzehnten die kulturelle Fortschrittsskepsis zu. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung dreht sich nicht mehr um die richtige Balance zwischen privater und sozialer Verteilung der Fortschrittsgewinne, sondern sie richtet sich vielerorts gegen jede Form der Veränderung, die von den wirtschaftlichen und politischen Eliten bisweilen gern zu "Fortschrittsprojekten" erklärt werden. Kurzum: Der Fortschritt selbst wird in Frage gestellt, und eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Fortschrittsbegriffs blieb aus.
Für eine moderne Volkswirtschaft, die auf wissenschaftlich-technischen Fortschritt angewiesen ist, ist eine solche Entwicklung gefährlich. Gerade eine älter werdende Gesellschaft wie die deutsche braucht eine dynamische und wachsende Volkswirtschaft, sonst würde sie nicht nur ärmer, auch die Verteilungskonflikte zwischen Jungen und Alten, Armen und Reichen nähmen rapide zu.
Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft - zum Beispiel Generationengerechtigkeit mit dem Blick auf Klimawandel und Staatsverschuldung - wäre ohne Fortschritt und die Bereitschaft zu Veränderungen nicht denkbar. Dazu gehören auch die Entwicklung und Verwirklichung von großen, nie unumstrittenen Infrastrukturprojekten wie Pipelines, Flughäfen oder Kraftwerken.
Die Zeit ist also reif, den Fortschrittsbegriff politisch neu zu entdecken, ihn inhaltlich zu erweitern, zu schärfen und zum Gegenstand einer Diskussion zu machen, die über die erwartbare Gegenüberstellung von Chancen und Risiken hinausgeht.
Das kann aber nur gelingen, wenn die Entkopplung des ökonomisch dominierten technisch-wissenschaftlichen Fortschritts vom gesellschaftlich ebenso relevanten sozial-ökologischen Fortschritt endlich beendet wird. Denn die schleichende Alltagserfahrung vieler Menschen in den vergangenen Jahrzehnten ist ausschlaggebend dafür, dass politische Fortschrittsversprechen seit langem seltsam hohl in den Ohren der Adressaten klingen:
Immer weniger Menschen glauben daran, dass ein ungeregelter Fortschritt eine soziale Dividende in Form von mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für sie bereithält. Aus dem vergesellschafteten Fortschritt für alle in den Nachkriegsjahrzehnten ist seit geraumer Zeit ein privatisierter Fortschritt für wenige geworden.
Wer also will, dass der wirtschaftlich dominierte Fortschritt auch weiterhin eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet, der muss dem Fortschritt endlich wieder eine klare politische Richtung geben. Er muss sagen, wohin unser Land bewegt werden soll, damit in Zukunft Wohlstand kein Privileg für immer weniger Menschen und Sicherheit kein Luxus für die Eliten wird.
An dieser Herausforderung ist die Politik bislang gescheitert. Damit das anders wird, müssen politische Parteien den Menschen wieder eine Vorstellung von Zukunft vermitteln. Sie müssen den Menschen die Welt und sich besser als bisher erklären und sie zugleich an dem neuen Fortschritt stärker beteiligen.
Wenn es im letzten Jahrzehnt eine kollektive Erfahrung gab, die viele in Deutschland verband, dann die der wachsenden Unsicherheit bei gleichzeitigen Wohlstandsverlusten, während der Wohlstand im oberen Zehntel der Einkommenspyramide enorm und sichtbar zunahm. Der gediegene, oft auch hart erarbeitete Aufbau von Status und Vermögen durch die Generation unserer Eltern während der lang anhaltenden Phase einer scheinbar immerwährenden wirtschaftlichen Prosperität erfuhr seine ersten Erschütterungen in den siebziger und achtziger Jahren. Nicht nur die globalen "Grenzen des Wachstums" in den westlichen Industriegesellschaften, sondern auch die Grenzen des Wohlstands für alle wurden erstmals spürbar. Vor allem der soziale Aufstieg geriet ins Stocken. Der Traum, von ganz unten wenigstens in die Einkommensmitte der Gesellschaft zu gelangen, blieb immer mehr Menschen versperrt.
Nach dem Abschied von der alten Bundesrepublik griff diese Erfahrung auf größere Bevölkerungsgruppen (im Osten mit ungleich höherem Tempo) über. Das vereinigte Deutschland sortierte sich gesellschaftlich neu, allerdings in einer bisher nicht gekannten Differenziertheit und Unübersichtlichkeit. Einige damit einhergehenden Begleiterscheinungen beobachten wir immer dann, wenn politische Entscheidungen und mediale Ereignisse so wie im vergangenen Jahr zusammenfallen; etwa bei der Sarazzin-Debatte oder den Protesten gegen Stuttgart 21, die Castor-Transporte und die Schulreform in Hamburg. Tatsächlich äußert ein wachsender Teil der Bevölkerung ein allgemeines Unbehagen und zornigen Missmut mit vielem, was politisch entschieden wird oder einfach passiert. Das ist ein untrügliches Zeichen für sich überlagernde Defizite und Krisen, die sich inzwischen tief im Bewusstsein der Bundesbürger eingenistet haben.
Die psychologische, soziale und kulturelle Entfremdung gegenüber dem Handeln und den Zukunftsversprechen herkömmlicher Politik nimmt drastisch zu. Zudem spüren immer mehr Menschen am eigenen Leib, wie hilflos und ohnmächtig der Politikbetrieb angesichts längst globalisierter Kräfte und Zwänge agiert. Das hat über die Jahre hinweg zu Defiziten und Krisenphänomenen in unserem politischen System geführt, die unsere Demokratie noch auf harte Proben stellen werden. Denn ihre feste Grundlage erhielt sie stets durch die Balance von wirtschaftlichem Wachstum auf der einen und sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit auf der anderen Seite - das war und ist der begriffliche und gefühlte Kern der Sozialen Marktwirtschaft.
Besonders augenfällig wurde diese Ohnmacht der Politik bei einem gleichzeitig zunehmenden Gerechtigkeitsdefizit in der Finanzmarktkrise:
Während ein Teil der Kleinanleger ihre Sparinvestments für das Alter "abschreiben" und damit verloren geben musste, zahlt die mit Steuergeldern gerettete Finanzmarktbranche schon wieder Boni und Super-Boni. Während die Finanzmärkte und ihre Akteure nichts zur Tilgung der durch sie verursachten gigantischen Staatsverschuldung beitragen müssen, zwingt die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Städte und Gemeinden zum Sparen: Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, Schulen und Kindergärten verkommen, und die ohnehin spärliche Unterstützung für ehrenamtliche Jugend- und Vereinsarbeit fällt dem Rotstift zum Opfer. Bis heute ist keiner der Risiko-Banker, die mit Milliarden jonglierten und Landeshaushalte an den Abgrund brachten, rechtskräftig verurteilt worden.
Und während die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Masse der Arbeitnehmer die Rente mit 67 als "alternativlos" verordnen, erhalten drei Vorstände der Pleite-Bank HRE jeweils knapp 20 000 Euro Pensionsanspruch vom 60. Lebensjahr an, nach nicht einmal zweijähriger Tätigkeit, was der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der Bank als durchaus "branchenüblich" bezeichnete.
Die Vertrauenskrise der parlamentarischen Demokratie beruht aber nicht nur auf unverkennbaren Handlungsdefiziten einer Politik, die nicht für mehr Gerechtigkeit sorgt. Immer weniger Wirtschaftsführer sehen sich noch als tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Schlimmer wiegt: Die soziale Erosion der Gesellschaft hat dazu geführt, dass die mühsam erkämpften Wohlstandsareale der Vermögens- und Einkommensmittelschichten nach unten ausfransen. Wohlstandseinbußen und Abstiegsängste befördern daher bei einem wachsenden Teil der Bürger sozialen Statusfanatismus und gesellschaftlichen Gruppenegoismus. Man versucht sich nach unten abzuschotten und zugleich jede Veränderung im unmittelbaren Lebensumfeld abzuwehren: den Bau eines Bahnhofs, eines Flughafens, einer Industrieanlage oder anderer Infrastrukturvorhaben.
Die Geburt des sogenannten "Wutbürgers" im vergangenen Jahr hat also eine längere Vorgeschichte, die auch etwas mit den Individualisierungsschüben seit Mitte der achtziger Jahre zu tun hat. Denn die Bürger verhalten sich nicht anders als ein wachsender Teil ihrer parlamentarischen Repräsentanten: Immer weniger fühlen sich inzwischen für das Ganze verantwortlich, für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und die politische Elite bemüht sich immer weniger, ihre Ziele zu erklären und den Bürgern zu vermitteln, wohin unser Land gemeinsam mit ihnen gebracht werden soll. Es ist also an der Zeit, dass die wachsende Distanz zwischen Politik und Bürgern als Signal zur Umkehr begriffen wird, denn sie enthält alle Ingredienzien, die zu einer echten Demokratiekrise führen könnten.
Eine neue Debatte über Fortschritt muss daher den künftigen gesellschaftlichen "Mehr-Wert" zum Ziel haben: mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr Demokratie und damit mehr Lebensqualität für alle.
Die Erfahrung von 150 Jahren Industriegeschichte lehrt:
Nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft lassen sich auch ihre Probleme bewältigen. Das gilt analog für den Fortschritt: Die negativen Begleiterscheinungen, die Schäden und Risiken eines ungezügelten und eindimensionalen Fortschritts in unseren hochkomplexen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften können nur mit mehr Fortschritt - und das meint: mit einem erweiterten Fortschrittskonzept - gelöst werden. Die Krise des politischen Fortschrittsbegriffs bietet zugleich die beste Chance zu ihrer Revision und Rekonstruktion. Deutschland zur Heimat eines erweiterten Fortschritts zu machen - das muss das politische Ziel im gerade begonnenen Jahrzehnt sein.
Bei allen politischen und theoretischen Kontroversen, die es vor allem in Deutschland über die Philosophie von Karl Marx gab und gibt: Seine Idee von der Verbindung zwischen wissenschaftlich-technischem und sozialem Fortschritt bleibt bis heute wegweisend. Nur ein dynamischer Kapitalismus, so Marx, schafft die Voraussetzungen für sozialen Fortschritt. Es geht also darum, den bisher vornehmlich ökonomisch dominierten Fortschritt endlich wieder mit einem Freiheitsgewinn für alle und mit sozialem und kulturellem wie ökologischem Fortschritt zu verbinden. Die Bürger wollen vom Fortschritt mehr spüren als die Vergrößerung der Speicherchips, die Miniaturisierung ihrer Handys, die Leistungssteigerung ihrer Unterhaltungselektronik, ihrer Haushaltsgeräte und Autos. Gewiss, auch dieser Fortschritt freut viele. Wichtiger ist aber das soziale Lebensgefühl, das über technische Innovationen hinausreicht: die Schaffung von mehr kollektiver und individueller Sicherheit und Gerechtigkeit.
Dieses Gefühl ist bei vielen Menschen in den vergangenen Jahren erschüttert worden. Das reicht von der Qualität unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen über unsichere berufliche Ein- und Aufstiege in den Arbeitsmarkt wie etwa unfaire Bezahlung und mehr und mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse bis zur nicht mehr auskömmlichen Sicherung im Alter. Ungerechtigkeit und Unsicherheit sind zu festen Bestandteilen des sozialen Wandels geworden.
Gewiss hat eben diese Erfahrung auch zur Sinnkrise des Fortschritts beigetragen. Während ein Teil der vom Wohlstand abgehängten Menschen fatalistisch diesen Zustand hinnimmt und für sich kaum noch Chancen sieht, kämpfen große Teile der Einkommensmittelschichten umso verbissener um ihr erarbeitetes Vermögen. Jeden Tag erlebt ein Großteil der Menschen, dass die ganz normale soziale Ordnung ihres Landes verlorengeht: Eine gute Ausbildung ihrer Kinder führt nicht mehr zu sicherer und fair bezahlter Arbeit; Leistung führt nicht mehr zu Wohlstand und sozialer Sicherheit; öffentliche Güter wie ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen werden trotz steigender Steuern und Sozialabgaben nicht in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt.
Um den einen wieder Ein- und Aufstiege zu ermöglichen und den anderen die Sorgen und Ängste zu nehmen, braucht es deshalb mehr als nur eine intellektuelle Debatte über die künftigen Früchte des Fortschritts. Wir brauchen eine merkliche Veränderung der Politik, bei der das "Soziale" in der Marktwirtschaft wieder größer geschrieben und eine faire soziale Ordnung im Alltag wieder erfahrbar wird. Zugleich muss Politik den Menschen erklären, wohin und welchen Weg unser Land zu gehen hat, um wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung endlich in eine Balance zu bringen.
Das beginnt bei den prinzipiellen Voraussetzungen, die für einen neuen Fortschritt konstitutiv sind: Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Wir müssen unsere Wirtschafts- und Lebensweise mit der begrenzten Leistungsfähigkeit unseres Planeten in Einklang bringen. Das ist nur mit einer revolutionären Effizienzsteigerung von Energie und Rohstoffen möglich. Wir können es uns nicht mehr leisten, auf Kosten der Zukunft und damit der uns nachfolgenden Generationen zu leben. Das schließt die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebenso ein wie die Konzentration von öffentlichen und privaten Investitionen in die Bereiche Betreuung und Bildung sowie umweltverträgliche Technologien, Produkte und Produktionsverfahren. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt:
Nur eine nachhaltige Wirtschafts- und ökologische Industriepolitik bringt Innovationsschübe, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Diesen Transformationsprozess müssen wir konsequent fortsetzen, damit Deutschland auch künftig eine führende Exportnation bleibt.
Ebenso wichtig wie Nachhaltigkeit ist aber das Prinzip der Gerechtigkeit. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs ist eine Politik, die für eine faire und gerechte Lastenverteilung sorgt, unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier besteht dringender Nachholbedarf, denn die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland hat sich in den letzten zwanzig Jahren merklich auseinanderentwickelt. Während etwa die Lohnquote einen historischen Tiefstand erreicht hat, sind die Unternehmensgewinne und die Vergütungen im Top-Management der Dax-Unternehmen deutlich gestiegen. Hinzu kommt die rasche Zunahme prekärer und zudem befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie Armutslöhne bei Geringverdienern. Diese sozialen Desintegrationstendenzen zerstören langfristig den sozialen Konsens und lassen ein neues Fortschrittsverständnis bei den Betroffenen gar nicht erst entstehen.
Schließlich ist in kaum einem anderen Land der Status des Elternhauses so entscheidend für den künftigen Bildungsweg eines Kindes wie bei uns. Diese Ungerechtigkeit verhindert nicht nur das Ausschöpfen von natürlichen Ressourcen in den Köpfen unserer Kinder, sie kostet zugleich Zukunftschancen. Noch immer bleiben viel zu viele Kinder auf der Strecke und verlassen unsere Schulen ohne einen Abschluss, der eine selbstbestimmte und auskömmliche Beschäftigung erlaubt.
Ebenso folgenreich ist die desolate finanzielle Situation der meisten Städte und Gemeinden, die ihre Funktion der Daseinsvorsorge und als Hort lokaler Demokratie nicht mehr wahrnehmen können.
Damit verlieren sie zugleich die Fähigkeit, eine wichtige Integrationsinstanz neben unseren Schulen zu sein. So viel ist sicher: Ohne finanziell vernünftig ausgestattete Bildungseinrichtungen und Kommunen wird es keinen weiteren gesellschaftlichen Fortschritt geben.
"It's the economy, stupid!" Natürlich brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, um den Fortschritt zu gestalten. Allerdings brauchen wir dazu eine andere Wirtschaftspolitik und ein neues Modell der Wohlstandsproduktion. Dieses Modell setzt auf eine drastisch erhöhte Energie- und Ressourceneffizienz, auf die verstärkte Förderung von umweltverträglichen Technologien, auf Prävention und Schadensvorsorge, gerechte und gute Bezahlung in allen Branchen (Mindestlöhne), einen leistungsfähigen Sektor der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie mehr demokratische Teilhabe auch im Wirtschaftsleben (mehr Mitbestimmung). Die Märkte haben dem Primat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Dass dabei dennoch nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Wohlstandsgewinne möglich sind, davon sind viele Ökonomen inzwischen überzeugt. Die Debatte um neuen Fortschritt ist keine Verzichtsdebatte.
Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, ist die wichtigste zivilisatorische Leistung des letzten Jahrhunderts. Damit ist er zugleich Wesensbestandteil und Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft wie der sozialen Demokratie. Um in Deutschland die soziale Balance wiederherzustellen, bedarf es der Stärkung des Solidarprinzips ebenso wie einer Neuformierung des sozialstaatlichen Handelns. Wir brauchen mehr Vorsorge, ohne dass die Nachsorge entbehrlich wäre. Allerdings muss künftig stärker als bisher schon bei der Entstehung gesellschaftlicher Probleme eingegriffen werden. Dass ein Kind mangels vernünftiger Betreuung auf die schiefe Bahn gerät oder keinen Schulabschluss macht, kann sich ein Land wie Deutschland weder sozial noch volkswirtschaftlich leisten - von den finanziellen Folgekosten für den Staat einmal abgesehen.
Der Sozialstaat muss in Zukunft drei Ziele gleichwertig erfüllen: Er muss mehr Gerechtigkeit schaffen, mehr Solidarität ermöglichen und mehr Konsens stiften. Wir wissen aus internationalen Studien, dass ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit Gesellschaften leistungsfähiger und zugleich weniger konfliktanfällig macht. Fortschritt in diesem Sinne ist nicht nur machbar, sondern entspricht dem Wunsch vieler Bürger.
Angesichts der weiter zunehmenden internationalen Verflechtung auf den Finanzmärkten wie auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen brauchen wir außerdem dringend mehr Regulierung, Koordinierung, Kooperation und Partizipation. Ohne die Beseitigung des Geburtsfehlers der Währungsunion - dem Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik - wird das nicht möglich sein. Wir brauchen deshalb einen Quantensprung auf dem Weg zur politischen Union in Europa.
Der erste Schritt ist eine wirtschaftspolitische Koordinierung und Zusammenarbeit, die den Namen wirklich verdient. Gerade für uns Deutsche, das spüren wir doch bei jeder Erschütterung des Welthandels, ist diese Weiterentwicklung inzwischen evident. Deshalb müssen wir zum Motor dieses Fortschritts in der EU werden.
Die Sozialdemokratie ist seit ihren Anfängen Partei des gesellschaftlichen Fortschritts.
Von Beginn an hat sie sich dafür eingesetzt, die wirtschaftlichen Früchte des Fortschritts gerecht zu verteilen. Der wirtschaftliche und technische Fortschritt sollte allen Menschen zugutekommen und ihnen zu einem höheren Lebensstandard, mehr sozialer Sicherheit und mehr individueller Selbstbestimmung verhelfen. Dieser Fortschrittsgedanke der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert ist emanzipatorisch und damit ein Kind der Aufklärung. Nicht von ungefähr gehören Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu den konstitutiven und unveräußerlichen Grundwerten der SPD.
Aber das alte Fortschrittsmodell war nicht fortschrittlich genug, könnte man ironisch anmerken - das musste auch die SPD bisweilen schmerzlich erfahren.
Ein zeitgemäßes Fortschrittmodell braucht daher zunächst eine politische Zielbestimmung, die über das alte Fortschrittsverständnis hinausreicht. Dazu muss am Beginn eine Debatte stehen, bei der es darum geht, wo unser Land in zehn Jahren stehen soll, welche innere soziale und gesellschaftliche Verfassung und welche politische und wirtschaftliche Rolle und Bedeutung Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft haben soll. Eine Debatte über ein neues Fortschrittsmodell ist deshalb eine Debatte über die Zukunft des Landes, in dem wir leben und zusammenleben wollen. Die Politik und auch die politischen Parteien müssen endlich wieder eine Vorstellung von der Zukunft unseres Landes vermitteln.
Die SPD ist überzeugt:
Auch im Jahr 2020 wird Deutschland eine Arbeitsgesellschaft sein müssen - mit guter und gutbezahlter Arbeit. Dass es mit flächendeckenden Mindestlöhnen allein nicht getan ist, wird niemanden überraschen.
Produktivitätsorientierte Löhne und Gehälter, mehr Mitbestimmung, eine Gesundheitsversorgung, die nicht vom Einkommen abhängt, faire Renten und auch bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für die eigenen Kinder gehören dazu.
Wer das Vertrauen der Mittelschichten zurückgewinnen und sie als Träger von Demokratie und Fortschritt stärken will, der muss vor allem mehr für die Arbeitnehmer-Mitte dieser Gesellschaft tun. Personen und Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen zwischen 800 und 3000 Euro müssen ganz praktisch wieder erfahren, dass sie gemeint sind, wenn in diesem Land von den Leistungsträgern gesprochen wird. Und das erreicht man nicht mit Steuersenkungsversprechen, denn große Teile dieser Arbeitnehmer-Mitte zahlen aufgrund ihres niedrigen Einkommens oder der Anzahl ihrer Kinder überhaupt keine Steuern. Ihre Belastungen bestehen vor allem aus Sozialabgaben, und sie sind bislang diejenigen, auf deren Schultern die Hauptlast der gemeinsamen Verantwortung und Solidarität in unserer Gesellschaft liegt, während sich andere, mit höheren Einkommen, davon weitgehend befreit fühlen dürfen.
Ein neues sozialdemokratisches Fortschrittskonzept wird deshalb nicht ohne Zumutungen für die wirtschaftlich und gesellschaftlich Privilegierten zu haben sein. Ohne ein anderes System der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zugunsten der mittleren und niedrigen Einkommen kann es keinen gesellschaftlich gerechten Fortschritt geben. Das hat nichts mit sozialem Neid, sondern mit notwendiger Solidarität zu tun.
Ein so erweiterter Fortschrittsbegriff ermöglicht mehr Gerechtigkeit, mehr Teilhabe, mehr Zusammenhalt und mehr Selbstbestimmung für alle und damit für die ganze Gesellschaft. Darüber hinaus muss unsere repräsentative parlamentarische Demokratie durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden.
Wir brauchen mehr Staatsbürger und weniger "Wutbürger". Wer dem Fortschritt bei uns nicht nur eine neue Chance, sondern auch eine gesellschaftlich besser verankerte Zukunft ebnen will, der muss mehr Demokratie und mehr Politik zugleich wagen.
Dazu will die SPD einen Beitrag leisten - und so dem Fortschritt eine neue Richtung geben.
