Sonntagsgedanken: Scheuer in der Sackgasse - oder das Maut-Debakel

Bundespolitik

Ein Minister klebt an seinem Stuhl - Wie lange noch?

Die CSU wollte mit Populismus punkten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer. Der Stammtisch jubelte, die Hausjuristen warnten. Andy Scheuer, Verkehrsminister, nassforsch: „Ich mache das“. 4 Interessenten, sogenannte Bietergemeinschaften meldeten sich, um die Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. 3 sprangen ab, ohne ein Angebot abgegeben zu haben. Das Risiko war ihnen zu groß, Millionen zu investieren und am Ende mit leeren Händen dazustehen. Noch gab es nämlich kein grünes Licht von der EU. Bedenken weiterhin, dass der deutsche Sonderweg nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Scheuer in Bedrängnis. Ein Frühstück mit dem letzten Bieter. Verhandlung durfte man es nicht nennen. Dann die Erfolgsmeldung: Die Maut kommt. Der vom Bundestag vorgegebene Kostenrahmen wird eingehalten. Verschwiegen wird, dass Scheuer u. a. eine Vertragsklausel unterschrieben hat, dass der private Maut-Betreiber Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn doch wider Erwarten der Europäische Gerichtshof die CSU-Träumereien kippt. Der vertraglich zugesicherte Schadenersatz umfasst den entgangenen vollen Gewinn während der gesamten Vertragslaufzeit. 12 Jahre!!! Oder in anderen Zahlen 500 bis 700 Millionen Euro! Das sind Steuergelder. Deswegen hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Das Urteil ist ein Desaster für Andreas Scheuer. Verbindliche Vergabevorgaben wurden nicht eingehalten. Der Bundestag wurde ausgetrickst. Die politische Wertung: Scheuer ist als Minister eine glatte Fehlbesetzung. Im September muss er sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Er sollte vorher abtreten.

Eigener Bericht auf Grundlage eines ZEIT-Artikels unter der Überschrift „Falschfahrer“. Nr. 30, 16. Juli 2020

 
 

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