Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik

Als älteste demokratische Partei Deutschlands steht die SPD in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist. Diesen Anspruch hat etwa die sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik verwirklicht. Mit einem erfolgreichen Dreiklang aus Diplomatie und Kooperation, dem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und internationalem Recht und dem Aufbau der eigenen militärischen Stärke haben Willy Brandt und später auch Helmut Schmidt die deutsche Außenpolitik während des Kalten Krieges geprägt. … In den vergangenen Jahren haben wir Veränderungen sowohl in unserer unmittelbaren Nachbarschaft als auch darüber hinaus zu wenig Beachtung geschenkt oder sie falsch eingeschätzt. Deswegen werden wir die neuen Realitäten einer Welt im Umbruch anerkennen, analysieren, unsere Antworten überprüfen und weiterentwickeln. Sicherheit und Frieden gehören untrennbar zusammen, aber Frieden ist mehr als Sicherheit. Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik ist und bleibt der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. … Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung. Dazu gehören starke Institutionen und eine resiliente und attraktive Wirtschaft und Gesellschaft. … Die Zeitenwende durch den russischen Überfall auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig eine starke, souveräne und geschlossene Europäische Union für die Handlungsfähigkeit Europas ist. … Führung bedeutet nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetzt, sondern dass die Bundesregierung Stimmen und Perspektiven aufnimmt, stark macht und mit Initiativen vorangeht, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Ein kooperativer Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im Umbruch.

www.spd.de -  Auszüge aus dem Positionspapier der SPD - wird fortgesetzt