„Sozialdemokratisches Traumtänzer-Trio“

Bundespolitik

Ein persönlicher Kommentar von Friedhelm Fragemann*)

Das sogenannte Manifest lässt die von Max Weber geforderte „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ vermissen. Es zeugt jedenfalls von einer Realitätsblindheit ohnegleichen. Die sozialdemokratischen „Friedensfreunde“ Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Nina Scheer und Co. verstehen nicht, dass man Autokraten auf Augenhöhe entgegentreten muss, wenn man mit ihnen verhandeln oder überhaupt ernst genommen werden will. Mit ihrer Berufung auf Willy Brandt liegen sie im Übrigen völlig schief; die Verhältnisse zu Zeiten Brandts und seiner Zeitgenossen waren grundlegend andere als heute. Der Westen konnte aus einer Position der Stärke der damaligen SU entgegentreten, einer SU, deren Führung selbst aus verschiedenen Gründen an einer Entspannung im Kalten Krieg gelegen war. Vor diesem Hintergrund konnte Willy Brandt seine neue Ostpolitik erfolgreich umsetzen, aber er war im Gegensatz zum „Traumtänzer-Trio“ Mützenich, Stegner und Scheer Realist. Letztgenannte geben sich einer Illusion hin und agieren geschichtsvergessen. Sie hätten im Blick haben müssen, wie 1938 die Appeasement-Politiker, u. a. der britische Premier Chamberlain, mit großen Zugeständnissen zu Lasten des Territoriums der damaligen Tschechoslowakei glaubten, den Frieden erkaufen zu können. Hitler äußerte später sinngemäß: Meine Gegner sind armselige Würmchen. Ich sah sie in München. Beschwichtigung ist eben keine Option im Umgang mit Despoten. Wie wenig sachkundig manche Unterzeichner des Manifestes sind, macht eine Bemerkung von Nina Scheer deutlich, die vor wenigen Jahren, im Rahmen einer Debatte über die Anschaffung und die Einsatzmöglichkeiten von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr ihre ablehnende Haltung verdeutlichte, indem sie sich die Formulierung eines amerikanischen Militärs, Drohnen seien eine feige Waffe, zu eigen machte. Welch hanebüchener Unsinn! Ist etwa der Einsatz von weit tragenden Distanzwaffen, wie z. B. Raketen, mutiger oder glaubt sie noch an den Kampf Mann gegen Mann?

Der persönliche Kommentar von Friedhelm Fragemann ist als Fortsetzung der offenen Diskussion über das Manifest, das von Teilen der SPD veröffentlicht wurde, einzuordnen. Die Dorstener Diskussion wurde am 12.6. mit den Rhader Nachdenkzeilen, „Keine Denkverbote“, eröffnet. Morgen beginnt der ordentliche Parteitag der SPD in Berlin. Auch dort wird mit einer kontroversen Debatte über das „Manifest“ gerechnet.

(Wird fortgesetzt)

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 007132624 -