Späte Rechnung für die Eigentümer „Am Mühlenteich“
Jürgen Scholle, SPD-Sprecher im gestrigen Bauausschuß.In Berlin verspricht die gelbschwarze Bundesregierung mal wieder Steuersenkungen. Auf Details konnten sich Merkel & Co noch nicht einigen: Der Zeitpunkt und der Umfang sind noch ungeklärt. Gleichwohl ist es die völlig falsche Politik. Deutschland schwimmt nicht in Geld, das Gegenteil ist der Fall: Unser Staat lebt weiter auf Pump. Die Steuersenkungsversprechen haben nur einen einzigen Grund: Der umfragenschwachen FDP neues Leben einzuhauchen.
Die Folgen solch opportunistischer Steuerpläne bekommen die Städte zu spüren: Ihnen droht die Pleite. Die Stadt Dorsten mußte im letzten Jahr ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Kommunale Steuern steigen – und überall versucht die Stadt Dorsten, ein paar Euro mehr zusammenzukratzen.
Ein aktuelles Beispiel aus der Sitzung des gestrigen Bauausschusses: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ (also Fahrgasse, Gehwege) soll jetzt abgerechnet werden.
Erstellt wurde diese Erschließungsanlage in der 1960er Jahren – da gab es die Stadt Dorsten in ihrer heutigen Form noch nicht. Abgerechnet werden konnte diese Straße bislang nicht, weil die Straße im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung technisch noch nicht fertig gestellt ist. Die Gehwege sind nicht wie vorgesehen befestigt, sondern wurden mit einer wassergebundenen Abdeckung aus Gelsenrot angelegt.
Der Bauausschuß verabschiedete gestern einstimmig bei zwei Enthaltungen eine Satzung, nach der auch vom Standard abweichende Erschließungsanlagen abgerechnet werden können. Dieses Vorgehen entspricht dem in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossenen Haushaltssicherungskonzept.
Ja, die Straße „Am Mühlenteich“ abzurechnen, das heißt, die Baukosten von den Anliegern bezahlen zu lassen, ist auch eine Frage von Gerechtigkeit. Schließlich müssen Bauwillige, die in Neubaugebieten ihr Eigenheim errichten, auch die Kosten für Straßen, Wege und Kanalisation bezahlen. Und ein kleiner Trost für die Anlieger „Am Mühlenteich“ – abgerechnet werden die Kosten der 1960er Jahre.
Nun zum „aber“: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ noch vor der technischen Fertigstellung gemäß Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen war keine Gerechtigkeitsfrage. Es diente nicht dem Schließen einer Gerechtigkeitslücke. Sondern ist Ausdruck der leeren Stadtkasse. Weil Bund und auch das Land NRW die Kommunen nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Denn auch diese Kassen sind leer. Dennoch verspricht die gelbschwarze Bundesregierung Steuersenkungen. Geld, das den Städten zusätzlich fehlen wird. Und das diese versuchen werden, an allen Ecken und Enden zusätzlich von ihren Bürgern einzunehmen... Die Steuersenkungspläne bezahlen die Bürger am Ende dreifach: Durch noch höhere Staatsschulden, durch steigende kommunale Steuern und Abgaben und durch eine Absenkung des Ausbaustandards, z. B. für Straßen und Gehwege.
Wie Stadtbaurat Holger Lohse bekannt gab, gibt es noch eine ganze Reihe von noch nicht abgerechneten Erschließungsanlagen (auch diese sind gemäß Beitragserschließungssatzung technisch noch nicht fertig gestellt). Um wie viele Straßen es sich dabei handelt, kann die Verwaltung nicht genau beziffern. Nach und nach sollen diese Anlage jedoch, gemäß dem Beispiel „Am Mühlenteich“, abgerechnet werden.
Veröffentlicht am 13.07.2011
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