Rhader Antrag zum Klimaschutz wird behandelt

Die erste Hürde ist genommen. Die Antragskommission der Bundes-SPD, u. a. bestehend aus Olaf Scholz, Yasmin Fahimi und Manuela Schwesig hat mitgeteilt, dass der Antrag der Rhader SPD zum Klimaschutz den Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin, vom 10. bis 12. Dezember, zur Abstimmung vorgelegt wird. Ein erster Schritt, mehr noch nicht. Aber – ein Ausrufezeichen. Worum geht es? Zentraler Punkt des Antrags ist, Klimaschutz endlich als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu verstehen, einen Beauftragten der Partei, der das auch „kontrolliert“ zu benennen und Klimaschutz in Kindergärten und Schulen als „Pflichtthema“ zu behandeln. Der gesamte Antrag im Wortlaut:

Antrag des Ortsvereins Dorsten-Rhade, NRW, zum Bundesparteitag der SPD vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin

Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

1. Der Bundesvorstand trifft geeignete Maßnahmen, um eine breit angelegte Debatte zu führen mit dem Ziel, eine schlüssige und überzeugende globale Klimapolitik zu entwickeln. Diese Debatte muss auch über die SPD hinaus geführt werden und hat zum Ziel:
   1. die Herausforderungen des Klimawandels als Querschnittsaufgabe der Politik der Umweltpolitik zu begreifen werden.
   2. die verschiedenen Dimensionen des Klimawandels mit ihren nationalen und internationalen Facetten aufzugreifen und entsprechend in der Politik der SPD zu verankern.
   3. einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen auf Grundlage der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu erarbeiten.
2. Um diesen umfassenden Prozess personell und organisatorisch zu untermauern, ergreift der Parteivorstand folgende Maßnahmen:
   1. Der Parteivorstand ernennt ein in der Öffentlichkeit bekanntes und klimapolitisch anerkannt kompetentes Mitglied des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion der SPD oder des Europäischen Parlaments zum/zur „Beauftragten/r für Klimapolitik und Nachhaltigkeit“ mit folgenden Kompetenzen:
      1. Er/Sie soll die Debatte steuern und koordinieren
      2. Er/Sie soll sicherstellen, dass die Erfordernisse einer globalen Klimapolitik und der Nachhaltigkeit in allen politischen Beschlüssen der SPD Berücksichtigung finden.
      3. Er/Sie soll sicherstellen, dass die Debatte um die Klimapolitik sich nicht nur auf Deutschland fokussiert, sondern den europapolitischen Kontext berücksichtigt und hieraus zusätzlichen Mehrwert schöpft.
      4. Er/Sie unterstützt den Parteivorstand bei der Organisation eines außerordentlichen Parteitags zum Thema „Globale Klimapolitik“ (siehe 2b).
   2. Der Parteivorstand organisiert so bald als möglich einen außerordentlichen Parteitag zum Thema „Globale Klimapolitik“.

3. Als eine erste konkrete Maßnahme im Rahmen der unter 1. genannten Maßnahmen werden die Landtagsfraktionen der SPD aufgefordert, nicht später als 2016 zeitlich koordinierte Anträge in die jeweiligen Landtage einzubringen, die die Aufklärung über den Klimawandel und seine Folgen zu einem verpflichtenden Unterrichtsgegenstand in den Schulen machen. Dabei soll die Wissensvermittlung sowie die Anleitung zu klima-kompatiblem Verhalten im Mittelpunkt stehen.

Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD

Einstimmig auf Mitgliederversammlung am 9. Juli 2015 beschlossen

Begründung

Der Antrag zielt maßgeblich darauf ab, die Bewusstseinsbildung über die Herausforderungen des Klimawandels in der Gesellschaft zu fördern sowie die notwendige Akzeptanz der zur Bekämpfung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels notwendigen Maßnahmen zu schaffen. Er zielt ferner darauf ab, das klimapolitische Profil der SPD zu schärfen und ihrer Politik angesichts zukünftiger gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen Nachdruck und Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Im folgenden wird die dem Antrag zugrundeliegende Motivation und Begründung kurz dargestellt:

1. Eine Reihe von „Megatrends“ des 21. Jahrhunderts (Bevölkerungsentwicklung, Ressourcenverbrauch, steigende Flüchtlingsströme, Technologieentwicklung, wachsende Ungleichheiten, Epidemien) werden die zukünftigen Lebensbedingungen auf der Erde massiv beeinflussen. Der Klimawandel ist nicht zwangsläufig die Ursache dieser Entwicklungen, potenziert aber ihre negativen Folgen. Darüber hinaus bringt er eigene Effekte mit gewaltigem Katastrophenpotential mit sich.
2. Wenn der gegenwärtige weltweite Anstieg der Treibhausgasemissionen anhält, wird sich die Erde bis zur Mitte des Jahrhunderts um 2°C und bis Ende des Jahrhunderts um 3,5° bis 4°C erwärmen: Als Folge hiervon werden u. a. Wassermangel, massive Überschwemmungen, Lebensmittelknappheiten und ökologische Katastrophen den für Menschen nutzbaren Lebensraum auf der Erde spürbar verringern.
3. Auf diese Weise beeinflusst der Klimawandel die Lebensumstände auf der Erde: schneller ansteigende Ressourcenknappheit unter schlechteren Lebensbedingungen bergen ein wachsendes Potential, zum Auslöser von Konflikten auf lokaler, regionaler und globaler Ebene zu werden. Auch in Deutschland wird dies spürbar sein und die Lebensumstände der Bevölkerung und die Art, wie wir wirtschaften, weitreichend verändern. In letzter Konsequenz könnten diese Entwicklungen das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“, einleiten – nicht nur, aber auch, weil härter werdende Verteilungskämpfe tendenziell die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen werden.
4. Die Weltgemeinschaft hat sich 1992 dazu entschlossen, eine globale Erwärmung mit diesen Konsequenzen zu verhindern und diese Absicht seither immer wieder bekräftigt. Dem müssen aber auch Taten folgen: um eine realistische Chance zu haben, dieses Ziel zu erreichen und die Erwärmung der Erde auf 2° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau (Bezugsjahr 1850) zu begrenzen, muss der weltweite jährliche Ausstoß von Treibhausgasen (THG) bis 2050 auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werden. Angesichts der historischen Rolle der Industrieländer für das Entstehen des Klimawandels bedeutet dies eine 80 bis 95%ige Reduzierung der THG-Emissionen der Industrieländer im Vergleich zu ihren Emissionen  1990.
5. Wollen wir dieses Ziel umsetzen und unseren THG-Ausstoß derart reduzieren, wird dies tiefgreifende Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Deutschland hat mit der Energiewende einen ersten, mutigen Schritt in die richtige Richtung getan. Allerdings wird auch deutlich, dass die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden kann, sondern der aktiven Koordinierung auf EU-Ebene bedarf. Die allgemeine Akzeptanz der Energiewende reicht nicht aus, um sie erfolgreich umzusetzen, vielmehr ist die Mitwirkung  der ganzen Gesellschaft und der EU-Partnerländer notwendig.
6. Auch reicht die Energiewende allein nicht aus. Eine nachhaltige Industriegesellschaft auf europäischer Ebene ist ebenso unerlässlich und bedarf einer neuen industriellen Revolution, die sich innerhalb der durch den Klimawandel und die Knappheit an Ressourcen vorgegebenen Leitplanken entwickelt und damit den Lebensstandard in Europa und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherstellt.
7. Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und anderen Teilen der Welt in den letzten 160 Jahren hat zum „größten Marktversagen aller Zeiten“ geführt. Die vorherrschende Wirtschaftsweise hat zwar in einigen Regionen Reichtum und Wohlstand geschaffen, gleichzeitig wurden durch die Ausbeutung und Verbrennung von Kohle, Öl und Gas Klimaveränderungen in Gang gesetzt, die – bei ungebremsten Fortgang – die Erde für nachfolgende Generationen unbewohnbar machen werden. Dem gilt es in Zukunft Rechnung zu tragen.
8. Wachstum darf nicht die Lebensgrundlagen der Menschheit und ihrer zukünftigen Generationen untergraben, sondern muss die Bedürfnisse aller einschließlich der nachfolgenden Generationen anerkennen. Dies schließt wachstumsorientiertes Wirtschaften nicht grundsätzlich aus, ist aber in Ländern mit hohem Einkommensniveau nur zu rechtfertigen, wenn die Investitionen von heute und morgen mit dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, und damit auch einer zukunftsorientierten Klimapolitik, in Einklang stehen.
9. Hieran anknüpfend muss die einseitige Fokussierung auf Wachstum als Indikator für wirtschaftliche Entwicklung durch ein nachhaltiges Wohlstandskonzept ersetzt werden, das die ökologischen Grenzen anerkennt, klimaverträglich ist und neue, sozial gerechtere Verteilungsmechanismen einführt.
10. Es gilt, die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unter den Bedingungen des Klimawandels zu verwirklichen und das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent durchzusetzen.
11. Gerechtigkeit und Solidarität sind zentrale sozialdemokratische Grundwerte und werden bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen eine zentrale Rolle spielen müssen. Dafür ist es noch nicht zu spät, aber höchste Zeit, die richtigen Weichen nicht nur international, sondern vor allem auch in Deutschland zu stellen und in der Gesellschaft zu verankern. Dies erfordert zwingend eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Diese Auseinandersetzung kann am wirkungsvollsten im Rahmen einer intensiven Debatte stattfinden und durch eine wirkungsvolle Bewusstseinsbildung zur Gestaltung konkreter Politik mit solidarischen und gerechten Lösungen innerhalb und zwischen den Gesellschaften und Generationen beitragen. 
12. Die SPD als die sozialdemokratische Säule des politischen Systems in Deutschland trägt Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft: der alten, der jungen und den nachfolgenden Generationen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden müssen auch langfristige Probleme, die über den nächsten Wahltermin hinausreichen, glaubwürdig angegangen und Perspektiven für die jungen und nachfolgenden Generationen aufgezeigt werden. Damit unterstreicht die SPD nicht nur glaubwürdig ihren Anspruch als soziale Volkspartei,  sondern verdeutlicht auch den Unterschied zwischen  verantwortungsbewusster Politik für alle und Interessenvertretung für wenige.
13. Die Entwicklung von klima- und umweltverträglichen Produktions- und Konsummustern ist entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen Alternativen zum "business as usual".  Bereits heute stehen Alternativen zur Verfügung, müssen aber seitens der Politik konsequent gefördert werden, um eine kritische Masse zu erreichen.