Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär