Kommunalpolitik
Stadtwerke-Diskussion nimmt Fahrt auf
Gegner formieren sich
Wie kann der Handlungsspielraum einer Stadt, trotz riesiger Finanzprobleme, erweitert werden? Eine spannende, höchst aktuelle Frage.
Die Dorstener SPD hat während des Kommunalwahlkampfes 2009 mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Hans-Udo Schneider das Thema „Kommunale Energiewende mit eigenem Stadtwerk“ offensiv in die öffentliche Diskussion eingeführt.
Während die CDU mit unfairen Argumenten versuchte, die SPD-Idee kaputt zu machen, reagierte die RWE als Monopolist hämisch und arrogant. Der Wind hat gedreht. Die örtliche CDU macht auch in Energiewende und lehnt Dorstener Stadtwerke nicht mehr grundsätzlich ab.
Die SPD im Kreis Recklinghausen hat sich auch klar positioniert und der RWE die rote Karte gezeigt. RWE ist in der Defensive.
Auf der Kreisseite der Ruhrnachrichten wurde jetzt ein langer Artikel veröffentlicht, der sich in erster Linie mit den Risiken eigener Stadtwerke beschäftigt. Man könnte ihn auch als Pro-RWE-Werbung einordnen.
Eine Stellungnahme der Kreis SPD hat schon einiges wieder ins Lot gebracht. Da es aber auch gravierende inhaltliche Fehler in diesem RN-Artikel gibt, hat Dirk Hartwich auch zur Feder gegriffen und folgende Stellungnahme als Leserbrief zur Veröffentlichung angeboten:
Herrn Michael Wallkötter
Betr. "Abenteuer Stadtwerke", 19.10.2011
Sehr geehrter Herr Wallkötter,
ich möchte Sie auf einen nicht unwichtigen Fehler in Ihrer Berichterstattung
aufmerksam machen, der immer wieder zu Missverständnissen führt. In Ihrem
letzten Satz heißt es: "Beim bisherigen Partner RWE ist ihnen immerhin eine Million Euro Konzessionsabgabe sicher".
Diese Konzessionsabgabe ist keine gute Gabe der RWE, sondern sie wird von allen Stromkunden im Konzessionsgebiet aufgebracht. Das können Sie an Ihrer eigenen Stromabrechnung nachvollziehen. RWE "sammelt" in diesem Fall unseren Beitrag ein und leitet ihn an die Stadt weiter. Das muss jeder Netzbetreiber machen.
Also völlig unabhängig von RWE. Die Konzessionsabgabe ist der Stadt immer
sicher. Egal wer das Netz besitzt/betreibt.
MfG Dirk Hartwich
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