Steinbrück lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert das von seinem Nachfolger ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. In der morgen neu erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ plädiert er für einen härteren Umgang.

Die USA hätten die Schweiz gezwungen, die Akten aller US-Steuersünder herauszugeben.
Steinbrück fragt: „Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?“
Als besonders kritisch sieht Steinbrück den angekündigten Verzicht der Bundesregierung an, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen: „Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich.“

Zudem schreibt er: „Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf.“
Auch erneuert er seinen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Schweizer Banken: Sie „laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein“.