Kein Persilschein für Steuerflucht
von Daniel von Fromberg, www.spd.de

Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem Aus.

Schlechte Nachrichten für Steuerkriminelle: Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen droht am Widerstand der rot-grünen Opposition im Bundesrat zu scheitern. Der Koordinator der SPD-geführten Länder in der Länderkammer Kurt Beck sagte am Donnerstag in Mainz, er sehe nun „niemanden mehr aus dem sozialdemokratisch geführten Länderlager, wo es in Richtung Zustimmung läuft.“ Eine offizielle Festlegung gebe es allerdings noch nicht.

Poß: „Letztes Gefecht“
Das Steuerabkommen ermöglicht deutschen Kunden eine pauschale, anonyme Nachversteuerung ihrer Schweizer Depots und führt eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nach deutschem Vorbild ein. Dies soll dem deutschen Fiskus nach Meinung des Finanzministers bis zu zehn Milliarden Euro einbringen. SPD-Finanzexperten wie der SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß halten diese Schätzungen für „völlig überzogen“. Es sei „viel plausibler“ anzunehmen, „dass die Steuerbetrüger die Zeit nutzen, um ihr Geld noch in Drittstaaten in Sicherheit zu bringen und so die Besteuerung weiterhin umgehen. Alle Indizien sprechen dafür“, so Poß am Donnerstag in Berlin.
Doch nicht nur wegen der überzogenen Erwartungen stößt das Abkommen seit jeher bei der SPD auf Kritik. Mit Blick auf die anonyme Nachversteuerungspauschale sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin, das Abkommen verhindere Steuerhinterziehung nicht. Stattdessen würde es „noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.“ Aus diesem Grund sei es gut, dass die Länder das Vertragswerk jetzt stoppen wollen.

SPD setzt auf konsequente Verfolgung
Entgegen der von der Bundesregierung verfolgten Einmalzahlung auf in der Schweiz geparkten Vermögen setzen die SPD-geführten Finanzministerien seit Jahren auf eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehern, zum Beispiel durch den Ankauf von Steuer-CDs. Zuletzt hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) durch wiederholte CD-Käufe für Aufsehen gesorgt – und eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte mit Blick auf die gerechte Verteilung der Kosten der Eurokrise das Thema in den letzten Wochen wiederholt auf die politische Tagesordnung gesetzt. Geschätzte 131 Milliarden Euro Schwarzgeld lagern in der Schweiz – Geld, das zur Krisenfinanzierung herangezogen werden könnte.