Straßenausbaubeiträge - Heute Anhörung im NRW-Landtag

Landespolitik

Immer mehr Kommunen sprechen sich für die Abschaffung der Beiträge aus

Derzeit herrscht Chaos in der kommunalen Landschaft, das diese Landesregierung zu verantworten hat. Der Verkehrsminister fordert in seiner Funktion als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU die Abschaffung der Beiträge. Dahingegen tut der Finanzminister diese Äußerungen lediglich als „willkommene Debattenbeiträge“ ab. Und die zuständige Kommunalministerin will die Bürgerinnen und Bürger mit einer Beruhigungspille ruhig stellen. Zahlreiche CDU- und FDP-Abgeordnete laufen durchs Land und versprechen Abhilfe und Verbesserungen.

Währenddessen bleiben die Menschen und Kommunen in NRW verunsichert zurück. Das Zeitspiel der Landesregierung bringt die Kommunen zunehmend in Schwierigkeiten, denn vor Ort muss man mit der Frage der Beiträge konkret umgehen.

Zahlreiche Kommunen haben Moratorien für die Veranlagung beschlossen oder Maßnahmen, für die Beiträge zu erheben wären, verschoben und warten auf eine Entscheidung aus Düsseldorf. In dieser Zeit vergrößert sich der Sanierungsstau und die Gefahr von weiteren Steigerungen der Baukosten wird größer.

Das führt dazu, dass über 50 Kommunen unterschiedlichster Größe in ganz NRW Resolutionen für die Abschaffung der Beiträge beschlossen haben. Häufig wurden die Resolutionen von CDU oder FDP eingebracht. Die Resolutionen wurden meistens einstimmig verabschiedet.

Übernommen von SPD - NRW - Fraktion

Aus Rhade lautet die zentrale Frage heute: Wird die CDU/FDP-Regierung den Bürgerargumenten folgen oder weiter nach dem Motto handeln „Augen zu und durch“?

 
 

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