Eine Verwaltungsveranstaltung läuft aus dem Ruder
Wer nicht die Meinung des Bürgermeisters und die seiner Verwaltung teilt, kann schon mal in Ungnade fallen. Waren es bisher nur einzelne Kritiker, die diese Erfahrung machten, haben viele Bürger jetzt auf einmal diese Erkenntnis gewonnen. Sie wollten mitreden und aufzeigen, warum Straßenbaubeiträge ungerecht und in letzter Konsequenz auch unsozial sind. Während in anderen Bundesländern diese kommunalen Abgaben abgeschafft wurden und der Aufwand vom Landeshaushalt übernommen wird, eiert die CDU/FDP Landesregierung noch herum. Der Bund der Steuerzahlerzahler hat inzwischen mehr als 375.000 (!) Unterschriften gesammelt, um das Relikt aus alten Zeiten endlich abzuschaffen. Das alles scheint am Bürgermeister vorbeizugehen. Der Anregung aus Rhade, bereits am 8. März schriftlich vorgetragen, den genannten Steuerzahlerbund ebenfalls zur Informationsveranstaltung am letzten Mittwoch einzuladen, wurde (natürlich) nicht gefolgt. Wenn die Dorstener Zeitung die Überschrift wählt „Turbulente Versammlung“ und in der kurzen Zusammenfassung schreibt: “Anders als erwartet verlief der Infoabend der Stadt zu Straßenbaubeiträgen. Es kam zu Turbulenzen, als der Bürgermeister Detail-Diskussionen zurückwies. Viele Besucher reagierten empört“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dem Leser dieser Zeilen wird empfohlen, den gesamten Bericht zu lesen und sich ein Bild darüber zu machen, wie Bürgerbeteiligung nicht organisiert werden darf und auch nicht funktioniert. Gut wäre, wenn der Bürgermeister mal selbstkritisch darüber nachdenken würde. Seine Aussage am Tag danach, dass die Veranstaltung dennoch erfolgreich gewesen sei, zeigt, dass er nicht verstanden hat und nicht verstehen will.
Ein Kommentar aus Rhade