Mindestlohn, Rentenpaket, Stärkung der Tarifautonomie und vieles mehr. „Die Gewerkschaften und die SPD haben vieles erreicht, für das wir lange gemeinsam gekämpft haben“, zieht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zum Tag der Arbeit eine positive Bilanz. 2015 sei ein gutes Jahr für gute Arbeit. „Die Richtung stimmt. Wir machen weiter so!“

Die SPD hat zentrale Wahlversprechen umgesetzt und viel für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient. Doch wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. 

Weiter heißt es: 

Überall: Der Gesetzliche Mindestlohn

Schluss mit Dumpinglöhnen! Seit dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

• Mehr Geld für Millionen Frauen und Männer.
• Gilt auch für alle Mini-Jobs und Praktika nach abgeschlossener Ausbildung, also für jedes Arbeitsverhältnis. Ausgenommen sind Ausbildungsvergütung und Ehrenämter.
• In wenigen Bereichen gibt es Übergangfristen bis Ende 2017.
• Die Kontrolle übernimmt der Zoll.
• Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von einer Mindestlohn-Kommission überprüft und angepasst - erstmals zum 1. Januar 2017.
• Das Gesetz stützt die Tarifautonomie und damit die Arbeit der Gewerkschaften.

Gerecht: Für Lohngerechtigkeit

Wir schaffen mehr Transparenz im Einsatz für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern soll es nicht länger geben. Wir bringen noch 2015 ein Gesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg.

• In Betrieben ab 500 Beschäftigten gibt es dann einen individuellen Auskunftsanspruch über das Lohngefüge.
• Eine Lohnungerechtigkeit sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam beenden.

Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern.

• Es soll eine Überlassungshöchstdauer von maximal 18 Monaten gelten.
• Nach 9 Monaten soll bei gleicher Arbeit der gleiche Lohn für Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gezahlt werden.
• Missbräuchliche Werkvertragskonstruktionen müssen stärker kontrolliert und abgeschafft werden. Betriebs- und Personalräte solle klare Informationsrechte erhalten.

Verdient: Das Rentenpaket

Lohn für eine Lebensleistung: Die SPD hat 2014 die abschlagsfreie Rente ab 63nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt. Mit der „Mütterrente“ werden außerdem die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, höher angerechnet.

• Abschlagsfreie Rente auch bei kurzenUnterbrechungen der Beschäftigung: Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, werden bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre mitgezählt.
• Selbständigkeit und freiwillig geleistete Beiträge werden berücksichtig, wenn zu den 45 Beitragsjahren mindestens 18 Pflichtbeiträge gehören.
• Im Rentenpaket steckt auch die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten und des Reha-Budgets.
• Und wir arbeiten an neuen Ideen für einen flexiblen Renteneintritt - beispielsweise an einer Teilrente ab 60 Jahren.

Vereinbar: Politik für die ganze Familie

Familienpflegezeit: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause betreut. Dafür gibt es jetzt mehr Hilfe.

• In akuten Fällen erhalten Angehörige für die ersten 10 Tage einer Auszeit vom Job dasPflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz.
• Wer pflegt, kann sich bis zu 6 Monate vom Job freistellen lassen oder seine wöchentliche Arbeitszeit für bis zu 24 Monate reduzieren.
• Lohnausfälle können durch ein zinsloses Darlehen ausgeglichen werden.

Junge Familien erhalten durch das ElterngeldPlus neue Freiräume und mehr Wahlmöglichkeiten.

• Das ElterngeldPlus verdoppelt den Zeitraum für die Lohnersatzleistung auf 28 Monate.
• Eltern, die sich die Betreuung ihres Kindes teilen und in dieser Zeit 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, erhalten einen Partnerschaftsbonus: 4 Monate ElterngeldPlus oben drauf.

SPD-Spitze bei 1. Mai-Kundgebungen

Der Tag der Arbeit wird in diesem Jahr zum 125. Mal begangen. Zahlreiche Mitglieder der SPD-Spitze nehmen an Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai teil:

• SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält um 10 Uhr eine Rede bei einer Kundgebung in Limburg.
• SPD-Vize Olaf Scholz ist ab 11 Uhr bei einer Demonstration in Hamburg
.
• SPD-Vize Hannelore Kraft hält um 11 Uhr eine Rede bei einer Kundgebung in Aachen.
• SPD-Vize Manuela Schwesig ist um 10 Uhr bei einer Kundgebung in Schwerin.

• SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nimmt um 10 Uhr an einem Sternmarsch in Hannover teil.