2 Politiker an 2verschiedenen Standorten sind sich unabgestimmt einig. Hier  Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der Dorstener SPD-Ratsfraktion, dort Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sparen ja, aber nicht kaputt sparen. Dafür investieren in Bildung und Infrastruktur. Beide haben sich unüberhörbar zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren beide Stellungnahmen.

Thomas Oppermann: Mein Standpunkt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 gesenkt. Dieser Schritt hatte sich zuletzt angedeutet, da die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Krisen und der schwachen Wachstumsaussichten in Europa zugenommen hat. Dennoch gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. Noch immer haben wir ein Wachstum von über einem Prozent. Das bedeutet auch, dass wir keinen Anlass haben, den ausgeglichenen Haushalt infrage zu stellen. Genauso wenig werden wir vom Mindestlohn und der Rente mit 63 oder der Frauenquote abweichen. Wer in diesen sozialpolitischen Zielen eine Gefährdung des Investitionsklimas zu erkennen glaubt, verkennt die Zeichen der Zeit. Nur durch die nachhaltige Schaffung einer stabilen Binnenkonjunktur können wir auch mittel- und langfristig an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Mehr Frauen in Führungspositionen werden die Wirtschaft stärken und sind längst überfällig, um das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Lebenschancen endlich einzulösen. Wir werden in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung investieren. Diese Investitionen dienen ebenfalls dem Ziel, mittel- und langfristig ein gesundes Wirtschaftsklima zu sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Schon jetzt gibt es gute Wachstumsimpulse, die uns zeigen, dass wir keine schuldenfinanzierten Strohfeuer mit Einmaleffekt brauchen. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Deutschland kann als exportorientierte Volkswirtschaft nur erfolgreich sein, wenn es in Europa insgesamt aufwärts geht.

Ihr Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

(aus Fraktion intern 05, 10.2014)

Friedhelm Fragemann: Es droht die Zerstörung der letzten Strukturen „Bis hierhin und nicht weiter“ - SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann schließt für die Haushalts-Beratungen einen Kurswechsel nicht mehr aus. „Wir haben den vom Land aufgezwungenen Haushaltssanierungs-plan mitbeschlossen und mitgetragen, weil trotz der vielfältigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger keine Strukturen zerstört wurden. Doch angesichts der neuen Zahlen müssen wir befürchten, dass es jetzt genau an diese Strukturen geht“ - so Fragemann. Nach der Wahl stellte Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken im Rat die neuen Haushaltszahlen vor. Und danach droht Dorsten ein neues, bislang nicht erwartetes Millionen-Loch. Der Grund: die Umlageverbände (Kreis, Landschaftsverband etc.) melden höhere Forderungen an die angeschlossenen Städte an. Fragemann: „Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Die Fixierung auf die schwarze Null ist falsch, wenn wir damit unsere letzten Strukturen zerstören. Das wird am Ende teurer. Bund und Land müssen uns endlich das Geld geben, das wir zur Erfüllung all der Aufgaben, die wir für Bund und Land übernehmen müssen, brauchen. Zur Not müssen wir eben auch zivilen Ungehorsam leisten, damit Düsseldorf und Berlin endlich begreifen, wie ernst die Lage ist, dass wir aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht schaffen“.

„Wir dürfen nicht nur sparen, wir müssen endlich auch wieder investieren“ schlägt Michael Baune, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Dorsten, ein weiteres Kapitel in der Haushaltsfrage auf. „Unsere Infrastruktur verfällt. Hier werden Werte vernichtet! Jeder kennt doch die Schlaglöcher in „seiner“ Straße oder die Schultoiletten seiner Kinder, auf die niemand ohne größte Not mehr gehen mag“. Mit Verweis auf die historisch niedrigen Zinsen fragt Baune: „Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir endlich unsere Gebäude und Straßen sanieren?“.

Als Ergebnis einer Fraktionssitzung schließt die SPD weitere Einschnitte im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich aus. „Glaubt wirklich jemand, dass uns bspw. die Schließung der Bibliotheken rettet? Oder der Ausstieg aus der Schulsozialarbeit? Die langfristigen Folgekosten werden sehr viel höher sein als die heutigen Zuschüsse".

(www.spd-dorsten.de)