Unsere Entscheidung ist von enormer Bedeutung
Heute diskutieren wir auf unserem Parteitag, welchen Weg wir bei der Regierungsbildung einschlagen. Und wir werden am Sonntagnachmittag eine Entscheidung treffen, die von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland ist, in ganz Europa – und für die SPD.
In den vergangenen Tagen habe ich mit vielen Genossinnen und Genossen gesprochen, überall im Land. Es ist beeindruckend, wie leidenschaftlich, ernsthaft und konzentriert unsere Partei diese Diskussion führt. Und mit welcher großen Verantwortungsbereitschaft für unser Land und unsere Partei.
Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Weil wir in den Sondierungen viel erreichen konnten: für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf. Wir können unser Land moderner machen. Und wir haben es in der Hand, gemeinsam mit Frankreich, einen kraftvollen Aufbruch für ein starkes, einiges und soziales Europa einzuleiten. Das ist mir eine besondere Herzensangelegenheit.
Ich denke, unsere Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein besseres Leben. Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. In den kommenden Tagen, und natürlich auch auf dem Parteitag selbst, will ich viele noch überzeugen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.
Unabhängig aber davon, wie am Ende das Ergebnis ausgeht, sage ich: Unsere Partei führt eine Debatte, die die Demokratie in unserem Land stärkt! Lasst uns streiten – hart in der Sache aber immer mit dem Respekt vor dem Argument der anderen. Das ist unsere SPD.
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD
Veröffentlicht am 21.01.2018
Giovanni di Lorenzo spricht vom Selbstzerstörungsvirus
Vor 2 Tagen erschien in der neuen Wochenzeitung DIE ZEIT ein viel beachteter Kommentar des angesehenen Chefredakteurs di Lorenzo. Er analysiert schonungslos die derzeitige Lage der SPD, zeigt sich verständnislos über die selbstzerstörerische Bereitschaft einiger Linken in der Partei, alles schlecht zu reden, was die Parteiführung vorgelegt hat, um das Beste aus der verfahrenen Situation durch das Scheitern von Jamaika für die Partei und das Land zu erzielen. Was wäre denn die Alternative, so seine Frage an die NoGroKo-Befürworter? Alle Forderungen auf einmal durchzusetzen? Zwischen den Zeilen ist die Antwort nur unschwer herauszulesen: Mit wem denn? Nie war die parlamentarische Linke so schwach wie heute. Im neuen Bundestag bringen es SPD, Linke und Grüne gerade mal auf 38,6%! Seine Erkenntnis? Nicht nach links zu rücken, sondern die Mitte komplett zu besetzen. Di Lorenzo erinnert daran, dass nicht wenige Sozialdemokraten, zum Beispiel in der Frage der Aufnahme von mehr Flüchtlingen, nicht unbedingt auf Parteilinie sind. Und dass die SPD die gesamte Ungerechtigkeit, die die Globalisierung der Wirtschaft verursacht hat, mit mehr Gerechtigkeitsappellen aufhalten kann, ist selbst den gutmeinenden Wählern nicht zu vermitteln. Abschließend vermerkt der ZEIT-Chefredakteur, dass der politische Streit dem Land und der SPD gut tut und dass die programmatische und personelle Erneuerung dazu gehört. Aber das Ergebnis einer SPD-Verweigerung Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre letztlich Neuwahlen. Und dann?
Eigener Beitrag (SPD Rhade) auf Grundlage des Leitartikels in der ZEIT „Alle Übel der Welt“, erschienen am 18. Januar 2018
Veröffentlicht am 20.01.2018
Stephan Erbe – Das Sondierungsergebnis überzeugt mich nicht
Ich bin nun seit einem Jahr Mitglied der SPD. Und ich musste in meinem ersten Jahr gleich zwei verlorene Wahlen miterleben. Das ist nicht gerade ein erfreulicher Einstieg. Umso enttäuschender ist das, was ich nun in dem 28-seitigen Sondierungspapier lesen musste. Ein Sammelsurium schwacher Kompromisse und aufgegebener Standpunkte. Unter diesen Bedingungen bin ich nicht mit einer GroKo einverstanden. Ich kann zu 100% nachvollziehen, dass die Parteispitze in die Sondierungsgespräche gegangen ist. Schließlich ist es der Kern einer Demokratie Kompromisse zum Wohle aller im Gespräch zu suchen und zu finden. Doch was ist nach der Sondierung von den Inhalten, für die die Partei und auch ich während des Wahlkampfs gearbeitet hat, übrig geblieben? Leider nicht mehr viel. Von kostenloser Bildung von der KiTa bis Meister oder Studium ist nichts mehr zu lesen, genauso wie von der längst fälligen Vermögenssteuer. Die Bürgerversicherung wurde geopfert für eine paritätische Teilung der Beiträge, die eine Selbstverständlichkeit seien sollte, und auch die, von allen Seiten gelobte, Einkommenssteuerreform mit einer Verschiebung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Steuersenkung für Geringverdiener ist nicht mehr Teil der Verhandlungen. Wo ist der geforderte soziale Arbeitsmarkt geblieben? Was haben wir bekommen? Eine Abschaffung der Abschlagssteuer auf Zinsgewinne. Ein klares Signal für die gutsituierte Bevölkerungsschicht. Denn welcher durchschnittliche Sparer bekommt schon so viel Zinsen, dass er über seinen Freibetrag kommt? Eine Obergrenze, die außer der CSU keiner wollte und die bei der aktuelle Zahl an Flüchtlingen auch gar keinen Sinn macht. Und eine Einigung beim Thema Europa, bei dem es vorher auch schon kaum Konflikte gab.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so ein ...
Veröffentlicht am 19.01.2018
Am Anfang stand gestern Abend die umfangreiche Information über das gemeinsame Sondierungsergebnis der SPD, der CDU und der CSU, sowie über die derzeitige schwierige Lage der Sozialdemokraten. Danach folgte eine sehr engagierte, ernsthafte und kontroverse Diskussion auf hohem Niveau, an der sich alle Teilnehmer der kurzfristig angebotenen Aussprache beteiligten. Per Stimmzettel wurde dann abgefragt, wie der einzelne Versammlungsteilnehmer am Sonntag abstimmen würde, wäre er Delegierter. Die Rhader SPD, verstärkt durch einige Gäste, votierte hälftig pro GroKo, bzw. NoGroKo. Fazit: Die Lage ist kompliziert, einfache Antworten gibt es nicht.
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 18.01.2018
Bitte alles lesen, dann bewerten, dann entscheiden!
"Die ersten Reaktionen aus der Heimat zu den Sondierungsergebnissen lauteten: „Zu wenig, um in die GroKo zu gehen“. Der Eindruck mag entstehen, weil Vorhaben wie die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht auftauchen. Aber es lohnt sich, den gesamten Text in Ruhe zu lesen und die Details zu überprüfen. Das Sondierungspapier enthält eine Menge wichtiger sozialdemokratischer Forderungen:
- in der Bildung (Mindestausbildungsvergütung; Modernisierung der beruflichen Bildung; Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter)
- in der Pflege (Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung; Stärkung der Tarifverträge)
- bei der Rente (Stabilisierung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau; Einführung einer Grundrente; Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner)
- für unsere Städte (Fördersystem für strukturschwache Regionen; Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus)
- für Familien (Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen; Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut; gebührenfreie Kitas)
- am Arbeitsmarkt (öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose)
Hinzu kommt: Sondierungen sind keine Verhandlungen! Sollte der SPD-Parteitag beschließen, dass wir in Koalitionsgespräche eintreten, wird sich der eine oder andere Inhalt noch konkretisieren. Und die Handschrift der SPD kann noch stärker werden."
Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Gladbeck und Bottrop
Das gesamte Sondierungspapier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf
Veröffentlicht am 18.01.2018
Bundespolitik 
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