Türkei kein Rechtsstaat mehr
Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen. Präsident Erdogan ist dabei, dort Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa. Diese Politik braucht eine klare Antwort. Wie lange will Frau Merkel dazu noch schweigen? Wenn der Präsident eines NATO-Mitgliedstaates darüber schwadroniert, „Verrätern den Kopf abzuschlagen“, ist dies unerträglich. Das ist eine Rhetorik der Eskalation und Gewalt, die mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Und wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lässt, kann man dazu nicht schweigen. Dass nun ein weiterer Deutscher als Menschenrechtsaktivist unter Terrorverdacht gerät und in Untersuchungshaft genommen wird zeigt, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.
von Facebook übernommen
Veröffentlicht am 23.07.2017
Eine persönliche Stellungnahme von Dr. Hans-Udo Schneider:
Erst nach Ankündigung von Rechtsmitteln bequemt sich die Stadt zu rechtmäßigem Verhalten. Der Fall „Paul“ bleibt auf der Tagesordnung.
Auf der Grundlage von Tarnen und Täuschen, mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen kann ein wirklicher Neuanfang im Jugendamt nicht gelingen.
Mehr denn je drängen sich nunmehr folgende Fragen auf:
- warum wollte die Stadt unter allen Umständen eine öffentliche Diskussion vermeiden
- welche Konsequenzen hat die Stadt aus dem Fall „Paul“ gezogen? Wie sehen die Umstrukturierungsmaßnahmen im Jugendamt konkret aus?
- warum werden keine Rückforderungen an die LIFE GmbH Bochum gestellt?
- Wie nimmt der JHA als Fachausschuss künftig seine Kontrollfunktion wahr?
Zu 1) Die Offenlegung des RPA- Berichtes (Rechnungsprüfungsamt) hat noch einmal bestätigt, was bereits vorher klar war: Mindestens über 6/7 Jahre war das Jugendamt der Stadt Dorsten ...
Veröffentlicht am 22.07.2017
Martin Schulz will Deutschland zukunftsfähig machen. Ein klarer Kontrast zur Konkurrenz
Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz. Schulz zeichnete die moderne Gesellschaft der Zukunft, wie er sie als …
Veröffentlicht am 21.07.2017
3 Meldungen, ein Zusammenhang
- Die Leerstände in den Mercaden sind beunruhigend. Die Erklärung ist relativ einfach.
Zuwenig Kunden suchen das neue Einkaufscenter auf.
- Die Umwandlung der Sparkasse in Wulfen in eine Automatenstelle ist beunruhigend. Die Erklärung ist relativ einfach. Zuwenig Kunden suchen die Filiale auf.
- Die Forderung nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen in NRW ist die verzweifelte und nachvollziehbare Offensive von Unternehmern, denen die Kunden wegbleiben. Die Erklärung ist relativ einfach. Zuwenig Kunden suchen die Geschäfte auf, dafür shoppen sie umso mehr online.
Drei Meldungen, die deutlich machen, dass sich unser Kauf- und Verbraucherverhalten dramatisch schnell ändert. Und das hat Auswirkungen. Siehe oben. Der Trend ist nicht aufzuhalten. Im Gegenteil. Die Vorhersagen lauten: Der Onlinehandel und die Online-Geldgeschäfte nehmen weiter zu. Wir werden in Dorsten, Wulfen und Rhade weitere Einschnitte in der vorhandenen, schon ausgedünnten Infrastruktur, hinnehmen müssen. Wir sind die Verursacher.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 20.07.2017
1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen
2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie
3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft
4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern
5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen
6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen
7. Eine Bildungsoffensive starten
8. Europa besser machen
9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen
10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen
Wer mehr über den kompletten Zukunftsplan wissen möchte, findet alle Informationen unter www.spd.de
Wir wissen jetzt, was die SPD will, wir wissen aber immer noch nicht, was Merkel und Co. wollen. Wir sollten hartnäckig nachfragen, um am 24. September die richtige Wahlentscheidung zu treffen.
Veröffentlicht am 19.07.2017
Familie und Jugend 