Ortsverein, Stadtverband und Fraktion vor Ort
Die Dorstener Sozialdemokraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag (22.6.) um 18:30 Uhr in die Gastsätte Erwig (Altendorfer Straße 254) in Altendorf-Ulfkotte zur Bürgersprechstunde ein. Mitglieder des Ortsvereins Altendorf-Ulfkotte, des Stadtverbandsvorstandes und der Ratsfraktion stehen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. Daneben möchte die SPD etwaige Probleme aus erster Hand erfahren und gerne helfen sie zu lösen.
Im Anschluss an die Bürgersprechstunde tagt um 19 Uhr der SPD-Stadtverbandsvorstand. "Eine Premiere in Altendorf-Ulfkotte, aber danach werden wir in allen Dorstener Stadtteilen tagen, um Rede und Antwort stehen und zuzuhören", so Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD.
Veröffentlicht am 21.06.2017
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.
Veröffentlicht am 20.06.2017
3 Sätze reichen, um das Problem zu verstehen - Es gibt noch so viel zu tun
- Eine alleinerziehende Mutter, die Windeln kauft, zahlt dafür im Laden 19 Prozent Mehrwertsteuer.
- Wenn ein Reicher sich ein Reitpferd kauft, zahlt er 7 Prozent Mehrwertsteuer.
- Und wenn ein ganz Reicher sich ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, zahlt er gar keine Umsatzsteuer.
Zitat von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler - übernommen von Facebook
Veröffentlicht am 20.06.2017
Schlussfolgerungen aus der verlorenen Landtagswahl
- Die Niederlage der NRWSPD bei der Landtagswahl war bitter. Ebenso konsequent war der Schritt der NRWSPD, in die Opposition zu gehen. NRW braucht eine klare soziale und demokratische Perspektive für eine bessere Politik.
- Martin Schulz wird Kanzler. Dafür kämpfen wir. Die NRWSPD kämpft wie keine andere Partei für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Auf uns kommt es an, wenn im September ein neuer Bundestag gewählt und über die Zukunft unsers Landes entschieden wird.
- In den drei letzten turnusgemäßen Landtagswahlen in NRW 2005, 2010 und 2017 ist die jeweilige Landesregierung abgewählt worden. Die Bindung an Parteien verändert sich, Wählerinnen und Wähler haben in Episoden nicht in Epochen gewählt. Die Stimmungslage ist die neue Grundlage, Protest der neue Antrieb. Im Ruhrgebiet hat die SPD verlierend gewonnen. Im ländlichen Raum gewinnend verloren.
- Die NRWSPD muss wieder die Partei werden, die nicht nur programmatisch auf der Höhe der Zeit ist, sondern in der auch wieder die spannenden und relevanten Debatten geführt werden und die in Kampagnen erfolgreich um Vertrauen für ihre Politik wirbt. Politik ist auch Organisation. Wir brauchen eine Generalinventur unserer organisatorischen Aufstellung.
Wie es weitergeht ...
Veröffentlicht am 19.06.2017
„Nicht mit uns“
In Köln wurde gestern demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto "Nicht mit uns" sollte ein Zeichen gegen Gewalt und Terror setzen. Angestoßen wurde der Protestmarsch von der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und dem muslimischen Friedensaktivisten Tarek Mohamad. Dass die wichtigste in Deutschland organisierte türkisch-islamische Union Ditip nicht teilgenommen hat, wirft ernste Fragen auf. Ditip ist erst vor kurzer Zeit in scharfe Kritik geraten, weil der Verdacht bis heute nicht ganz ausgeräumt werden konnte, für den türkischen Staat auch Spitzeldienste zu leisten und mit gezielten Denunziationen, für Verunsicherung in den Reihen der hier lebenden Deutsch-Türken zu sorgen. Auch in unserer Stadt wurde versucht, öffentlich Fragen an die hiesige Moschegemeinde zu stellen. In einem Interview mit der Dorstener Zeitung wurde mitgeteilt, dass in Dorsten alles gut ist und jeglicher Verdacht, dem autoritären türkischen Staat zuzuarbeiten, unbegründet sei. Jetzt, die von der türkisch-islamischen Union zentral ausgesprochenen Absage, sich an einer Demonstration gegen Terror und Gewalt zu beteiligen. Was heißt das für unsere bisherigen Bemühungen, alle Nationalitäten mit ihren unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu integrieren? An dieser Stelle wird nochmals die Bitte an unsere Dorstener muslimische Gemeinde wiederholt, sich öffentlich auch von religiös begründetem Terror und den beleidigenden Nazivergleichen des türkischen Präsidenten gegenüber unseren gewählten Politikern und unserer Bevölkerung zu distanzieren und Demonstrationen für Frieden und Toleranz nicht abzulehnen. Sonst wird gemeinsam aufgebautes Vertrauen verspielt und Missverständnissen Vorschub geleistet.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 18.06.2017