Bundespolitik SPD stimmt gegen Wasserprivatisierung Wasser gehört uns allen!
Die wochenlangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie schlagen hohe Wellen. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch Schwarz-Gelb blockiert.
Veröffentlicht am 06.03.2013
Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, es soll qualitativ hochwertig und bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion erneut unsere Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission deutlich gemacht. Aus unserer Sicht ist es notwendig, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale
Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, die öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Gewinnstreben und Wasserversorgung passen nicht zusammen.
Veröffentlicht am 05.03.2013
Zitat des Tages:
"Ich finde die Bezeichnung CLOWN in Bezug auf Herrn Berlusconi harmlos.“
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und NRW-SPD-Vorsitzende.
Anmerkung: Wird es wieder einen "hysterischen" Aufschrei der Presse wie bei Peer Steinbrück geben?
Veröffentlicht am 05.03.2013
Exzesse stoppen!
Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen überzogene Managergehälter fordern SPD-Politiker erneut eine Diskussion über Gehaltsgrenzen: „Die Menschen wollen auch bei uns die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern und den vielen sonstigen Arbeitnehmern nicht mehr hinnehmen“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß.
Veröffentlicht am 04.03.2013
„Premiere geglückt“
„Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen“ – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD Bürger-Konvents. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: „Diese elf Punkte werden garantiert ins Regierungsprogramm eingehen.“
Veröffentlicht am 04.03.2013
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