Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft – Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa.
Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstands 2013
Der SPD-Parteivorstand hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2013 verabschiedet:
Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft – Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa.
Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Wir brauchen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa!
Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Aber nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland voranbringen. Und nur mit sozialer Sicherheit können alle am Wohlstand teilhaben. Nur mit Wachstumsimpulsen kann Europa aus der Krise kommen.
Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, den Wert der Arbeit wiederherzustellen. Erwerbsarbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht Zockerei auf den Finanzmärkten. Dazu braucht unser Land einen Politikwechsel, der nur mit der Unterstützung starker Gewerkschaften gelingen kann.
Um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen brauchen wir:
• einen gesetzlichen Mindestlohn, flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West, von mindestens 8,50 Euro,
• die Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen,
• die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit;
• das Ende der Entgeltdiskriminierung von Frauen,
• die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen,
• die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben,
• die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen.
Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist auch eine zentrale Voraussetzung für die Vermeidung von Armut im Alter. Nur gute Arbeit sichert gute Renten.
Gleichwohl muss auch in der gesetzlichen Rentenversicherung auf neue Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt reagiert werden. Denn es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter, als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb muss sie gestärkt und ausgebaut werden:
• durch die Einführung einer Solidar-Rente, die nach 40 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit eine Absicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung garantiert,
• durch die bessere Bewertung von Zeiten, in denen sehr wenig verdient wurde, und Zeiten der Arbeitslosigkeit,
• durch Verlängerung der Zurechnungszeiten und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten,
• durch einen abschlagsfreien Rentenzugang bereits mit 63 Jahren nach
45 Versicherungsjahren.
In diesem Jahr erinnern wir uns an den 80. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis. Viele Gewerkschafter wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Wir gedenken der Opfer. Die Ereignisse am 2. Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist. Sie sind Auftrag, entschieden gegen jede Art rechtsextremistischer Umtriebe vorzugehen.
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2013 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa zu demonstrieren.
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Veröffentlicht am 01.05.2013
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt, die erste deutsche Arbeiterpartei. Im
Herbst wird die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. 2013 ist ein besonderes Jahr – auch
für gute Arbeit. Es geht darum, ob Armutslöhne bald der Vergangenheit angehören.
Den Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne führen Gewerkschaften und
Sozialdemokratie seit dem 19. Jahrhundert. In diesem Jahr geht es darum, noch einen großen
Schritt nach vorn zu machen.
So ist die Lage:
n Fast sieben Millionen Frauen und Männer in Deutschland müssen für weniger als 8,50 Euro
pro Stunde arbeiten – jede und jeder vierte Beschäftigte.
n 1,4 Millionen Menschen bekommen weniger als fünf Euro.
n 1,3 Millionen müssen zusätzlich zu ihrem Lohn ergänzende Grundsicherung beantragen, um
überleben zu können. Darunter sind sogar 400.000 mit einer Vollzeit-Stelle.
Das hat nichts mit dem Wert der Arbeit zu tun. Und das verletzt die Würde der Menschen.
n Die SPD wird darum:
Den gesetzlichen Mindestlohn einführen – flächendeckend, für alle, garantiert:
mindestens 8,50 Euro.
Zusätzlich gute Tariflöhne fördern: zum Beispiel, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich
erklärt werden können. Das heißt, dass von den Gewerkschaften ausgehandelte
Tarifabschlüsse für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der Branche gelten.
Für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit sorgen: bei Leiharbeitnehmern und Festangestellten.
Und bei Frauen und Männern.
Leiharbeit begrenzen und Schein-Werkverträge stoppen. Wir stärken reguläre Beschäftigung.
Sozial abgesicherte Arbeit muss wieder der Normalfall werden.
Altersarmut bekämpfen: höhere Löhne bringen bessere Beiträge zur Rentenversicherung;
die Solidarrente von mindestens 850 Euro, damit alle, die lange gearbeitet haben,
nicht auf Grundsicherung angewiesen sind; die abschlagsfreie Rente bei Erwerbsminderung
und ab 63 für alle, die lange versichert waren.
DAS WIR ENTSCHEIDET.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 26-04-2013
Zeit für gerechte Löhne
Es geht um den Wert der Arbeit
Veröffentlicht am 28.04.2013
Nr. 8/2013
26. April
Die Themen der Woche:
-SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
-Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft
-Steuerhinterziehung ist kriminell
-Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist ausgepowert
-Ein öffentliches Interesse – der Ausbau von Stromleitungen
-Janusz-Korczak-Schule: Wettbewerbsgewinner aus Bottrop in Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Thema Steuern kann man in dieser Woche nicht unkommentiert lassen.
Auslöser der intensiven Debatte im Bundestag und besonders in den Medien
ist der Fall Uli Hoeneß. Unabhängig von den Meldungen aus Bayern muss
klar sein: Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft, schadet
letztlich allen. Würden alle ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, könnten
auch die Steuern für alle gesenkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion
wird Steuerhinterziehung mit aller Macht bekämpfen. Einen
Maßnahmenkatalog haben wir vorgelegt. Vor allem muss man sich bewusst
machen: Steuerhinterzieher sind keine „Sünder“, wie die Koalition gern
formuliert. Hier wird gegen Gesetze verstoßen und das ist strafbar.
Der 1. Mai steht vor der Tür, ein besonderer Tag für die
Sozialdemokratie. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir in der
kommenden Woche an die Bedeutung von Arbeit erinnern. Unsere Forderung
heißt Gute Arbeit. Es geht darum, dass Arbeitnehmer angemessen bezahlt
werden, um ihren Lebensunterhalt bezahlen zu können. Es geht um faire
Arbeitsbedingungen, dazu gehört zum Beispiel die Entfristung von
Arbeitsverträgen. Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur ein
Job, sondern ein Beruf. Ein Beruf, der eine lange Ausbildung erfordert.
Und mit einem Beruf verdient man nicht nur Geld, er stiftet Identität.
Für viele bedeutet Arbeit nicht nur Broterwerb. Arbeit bedeutet auch, am
Leben teilzunehmen, mitten in der Gesellschaft. Arbeit ist
Selbstbestimmung und Anerkennung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 27.04.2013
Zukunftsforum Mobilität in Duisburg mit Peer Steinbrück und Hannelore Kraft
Deutschland braucht eine aktive Infrastrukturpolitik. Wir müssen mehr in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur investieren. Denn gut ausgebaute Verkehrswege sind nicht nur die Voraussetzung für unsere persönliche Mobilität, sondern bilden eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als Industrie- und Exportnation.
Diese Grundlage aber bröckelt. Denn die Bundesregierung investiert zu wenig in die bestehende Verkehrsinfrastruktur, und dies mit falschen Prioritäten. Nordrhein-Westfalen leidet darunter als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe von europäischem Rang besonders. Die Folgen kennen wir alle: Staus auf den Autobahnen und marode Brücken, unpünktliche und überfüllte Züge, Schlaglöcher und Langsamfahrstellen, weil Straßen und Schienen nicht mehr ausreichend unterhalten und Engpässe nicht beseitigt werden.
Wir brauchen einen neuen Konsens darüber, wie die Infrastruktur der Zukunft aussehen soll und wie wir diese finanzieren wollen. Notwendig ist eine grundlegende Reform der Planung, Durchführung und Finanzierung von Verkehrsinvestitionen. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion haben hierzu konkrete Vorschläge gemacht, die sie mit Euch diskutieren wollen.
Teilnehmer der Veranstaltung sind unter anderem unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, unsere Landesvorsitzende Hannelore Kraft, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und Verkehrsminister Michael Groschek.
Wann? Dienstag, 7. Mai 2013, 15 Uhr
Wo? Steinhof, Düsseldorfer Landstraße 347, 47259 Duisburg
Anmeldung:
Bitte melde Dich online bis zum 29. April 2013 an.
>>> Nutze dazu das Online-Formular der SPD-Landtagsfraktion. <<<
Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und zu den Anreisemöglichkeiten findest Du hier.
Veröffentlicht am 24.04.2013
Das WIR entscheidet
Ein Dorf, oder doch mehr ein Stadtteil Dorstens?
Nicht ganz einfach zu beantworten. Auf der einen Seite möchten wir das romantische Dorf auf der Grenze zum Münsterland sein, andererseits erkennen wir, dass die Musik im Süden, sprich Dorsten und dem Ruhrgebiet spielt. Rhade ist inzwischen untrennbar mit der Stadt Dorsten verbunden, sollte aber seine liebenswerte Eigenständigkeit nicht aufgeben.
Veröffentlicht am 20.04.2013
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