Mehr Flexibilität beim Renteneintritt
Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Veröffentlicht am 09.08.2010
Mehr direkte Demokratie
Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.
Veröffentlicht am 08.08.2010
Gesundheitsreform ist verfassungswidrig
Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.
Veröffentlicht am 07.08.2010
"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
Veröffentlicht am 06.08.2010
Ortsverein Wir tun was - für Rhade Gefahr erkannt – Gefahr gebannt
Die rotweiße Hindernisbarriere soll Radfahrer (Schulkinder) auf dem Geh- und Radweg entlang der Schule/Turnhalle daran hindern, ungebremst auf die Durchfahrtsstraße (Erler Straße) zu gelangen.
Da man aber rechts und links der Barriere vorbei fahren konnte, hatte diese gut gemeinte Sicherheitseinrichtung keinen Wert mehr.
Die Rhader SPD machte darauf aufmerksam. Die Verwaltung reagierte. Ein Ortstermin folgte. Dann war es soweit. Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Ein Dank an die Verwaltung, so die SPD.
Veröffentlicht am 05.08.2010
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