Es gibt Grundsätze, die auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden können, weil sie immer passgenau sind. Einer lautet RESPEKT. Wer den Andersdenkenden, den anders Aussehenden, den anders Glaubenden, den Ärmeren, den Wohlhabenden, den nicht so Erfolgreichen, … respektiert, macht das Zusammenleben einfacher und unkomplizierter. Der Begriff Respekt wird auch regelmäßig im politischen Alltag von allen Seiten aufgerufen. Dabei dominiert fast immer nur die eigene Sichtweise, also das Beklagen der Respektlosigkeit, die vom Gegenüber ausgeht. Die gesellschaftspolitische Lage in unserem Land, in Europa und der Welt verlangt aber dringend, die demokratischen GEMEINSAMKEITEN in den Vordergrund zu stellen, um den gefährlichen Populisten das Wasser abzugraben. Das bedeutet nicht, das Ringen, das Konkurrieren um die beste politische Lösung aufzugeben, aber nach dem Austausch aller Gedanken, zu einem zeitnahen Kompromiss in der Sache fähig zu sein. Nur so werden wir unsere demokratischen Strukturen stärken und die vor der Tür wartenden und feixenden Systemverächter abwehren können.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 23.12.2023
Stadt hält Versprechen ein
Vorgestern berichteten wir, dass die Stadt zugesagt hat, die Uralt-Restbaustelle „Glasfaser“ im Kreuzungsbereich Stuvenberg/Kalter Bach/Mainstraße noch in diesem Jahr beseitigen zu lassen. Vorausgegangen waren mehrfach Hinweise auf dieser Internetseite, endlich den Verursacher an seine vertraglichen Zusagen zu erinnern. Nun ist es tatsächlich soweit. Die Baustelle wurde inzwischen eingerichtet. Die Arbeiten können beginnen. Das Versprechen der Verwaltung wurde eingehalten. Festzuhalten ist, dass auftretende Probleme in unserer Stadt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung gelöst werden können. Dass manchmal Hartnäckigkeit „von außen“ erforderlich ist, um etwas zu erreichen, ist kein Widerspruch zu dieser Kernaussage. Unser Versprechen gegenüber den Bürgern in Rhade lautet, wir kümmern uns weiter, um unseren gemeinsamen Lebensmittelpunkt zu stärken.
Veröffentlicht am 22.12.2023
Gewaltenteilung ist das Herzstück einer Demokratie
Wer verdächtigt wird, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, wird angeklagt. Gerichte prüfen die Vorwürfe und fällen ein Urteil. Von Freispruch über Geldstrafen bis Haft ist alles möglich. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, lautet Artikel 3 unseres Grundgesetzes. So müssen z. B. Schwarzfahrer, Erpresser und Betrüger mit krimineller Energie damit rechnen, verfolgt, verurteilt und bestraft zu werden. Aber auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz. Gerade jetzt musste unsere Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil akzeptieren, dass sie gegen das selbst verabschiedete Haushaltsgesetz verstoßen hat. Die Höchststrafe in diesem Fall ist, neben der Anerkennung der Schuld, der Vertrauensverlust bei den Bürgern. „Wenn morgen Bundestagswahlen wären, dann …“? Die Ergänzung des begonnenen Satzes muss allen klarmachen, dass der sogenannte Kipp-Punkt einer Regierung erreicht ist. Jeder Versuch, das Gericht oder den Kläger als Quasi-Schuldigen der Misere zu benennen, würde die Krise weiter verschärfen. Die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit unserer Gerichte ist das Herzstück unserer Demokratie. Ein Blick, z. B. nach Ungarn, Polen und auch in die USA zeigt beängstigend, wenn Politiker in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen. Das ist Machtmissbrauch und undemokratisch.
Rhader Gedanken über die Gewaltenteilung
Veröffentlicht am 21.12.2023
Mehrfach haben wir an dieser Stelle darüber berichtet und geklagt, dass die Versprechungen des Glasfaser-Unternehmens, nämlich die flächendeckenden Baustellen in Rhade nach Abschluss der Arbeiten wieder in den Originalzustand zu versetzen, nicht, oder nur unzureichend eingehalten wurden. Immerhin handelt es sich um städtischen Grund und Boden, also um echte Bilanzwerte. Heute ein Kurzbericht über einen lange vergessenen Bauzaun, der im Kreuzungsbereich Stuvenberg/Kalter Bach/Mainstraße seit Monaten (und mehr) darauf wartet, abgebaut zu werden. Dass parallel der städtische Zaun, der den dortigen Spielplatz einfriedet, ebenfalls instand gesetzt werden muss, sei nur ergänzend erwähnt. Nachdem die Stadtverwaltung mehrfach auf den geschilderten Sachverhalt aufmerksam gemacht wurde, kommt nun die positive Rückmeldung, dass in Kürze die Beanstandung Geschichte sein wird. Ein Ortstermin soll bereits stattgefunden haben, um abzustimmen, den Spielplatzzaun wiederherzustellen, die Fläche um das Glasfaser-Schaltgebäude neu zu gestalten und den hässlichen Bauzaun abzubauen. Das alles soll noch 2023 geschehen, wenn, so die Einschränkung, krankheitsbedingt keine Ausfälle zu beklagen sind. Sollte der Vorgang erfolgreich abgeschlossen sein, zeigen wir der Stadt weitere Instandsetzungsversäumnisse der Glasfaser-Verlegungsfirmen in Rhade auf.
Veröffentlicht am 20.12.2023
Generalüberholung überfällig
Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung Garant für Frieden und Wohlstand. Sie ist so attraktiv, dass immer mehr Länder Mitglied werden wollen. Die Aufnahmekriterien „zwingen“ die Neuen, die „Vereinswerte“, 2009 im Lissabon-Vertrag niedergeschrieben, anzuerkennen. Heute sind es 27 Länder, vor der Tür stehen weitere. Mit jedem neuen Mitglied steigen die Chancen, einander besser zu verstehen, Grenzen abzubauen und Handel ohne wesentliche (Zoll)Hindernisse zu betreiben. Parallel wachsen aber auch die Probleme der Finanzierung und der Integration. Probleme, die mit Goodwill zu lösen wären. Leider nutzen einige „Partner“Länder die Lücken der EU-Vereinbarungen, um die anderen auszutricksen. Plötzlich werden die unterschriebenen Vertragsbestandteile so eigenwillig interpretiert, dass Zornesfalten die Gesichter der so Betrogenen zieren. Einer, der glaubt am Pokertisch zu sitzen, heißt Victor Orban und vertritt das Land Ungarn. Er gefällt sich in der Rolle des Blockierers wichtiger Entscheidungen. Andere nennen ihn einen skrupellosen Erpresser. Olaf Scholz hat einmal mehr diplomatisches Geschick bewiesen. Um Orban, der sich in die Sackgasse manövriert hat, einen gesichtswahrenden Ausweg zu weisen, bat er ihn, den Abstimmungsraum zu einer Kaffeepause zu verlassen. Hat funktioniert, zeigt aber gnadenlos auf, dass die EU dringend einer Generalüberholung bedarf.
Rhader Zwischenruf in Richtung EU
Veröffentlicht am 19.12.2023
Gesellschaft Appell an unsere demokratischen Parteien - RAUFT EUCH ZUSAMMEN! 
Kommunalpolitik 
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Europa 