DAS Vorbild der SPD: Willy Brandt. Hier mit unserem MdB Michael Gerdes. Foto: Privat

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,

diese letzte Woche war alles andere als gewöhnlich. Die Chronisten konnten Jahrestage und seltene Ereignisse für die Geschichtsbücher festhalten:
Am Montag (11. März) vor zwei Jahren fand die dreifache Katastrophe von Fukushima statt. Grund genug, um erneut über Sinn und Unsinn von Atomenergie zu debattieren. Wir bleiben bei unserem Nein. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ist richtig.
Am Dienstag (12. März) besuchte uns Altkanzler Gerhard Schröder. Er war zuletzt im November 2005 in der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag. Anlass seines Besuchs war der zehnte Jahrestag seines Neins zum Irak-Krieg.
Selbstverständlich wurde bei dieser Gelegenheit auch über die Agenda 2010 gesprochen. Kein leichtes Thema für die Sozialdemokratie.
Am Mittwoch (13. März) dann schaute die ganze Welt auf einen Schornstein, aus dem weißer Rauch aufstieg. Manch einer mag bedauern, dass die Schlagzeile „Wir sind Papst“ nun nicht mehr gilt. Ich denke, es ist ein gutes Signal, dass erstmals ein Papst aus Lateinamerika kommt.
Am 14. März schlug die Stunde unseres Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel hielt im Bundestag eine imposante Rede und machte Wirtschaftsminister Rösler klar, dass er in Sachen Energiewende keinen Plan und keine Durchsetzungskraft hat. Steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit gehen auf das Konto von
Wirtschaftsminister Rösler, der sich nicht einmal mit seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Altmaier, einig ist.
Dabei bietet die Energiewende echte Chancen für die Industrie.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Michael Gerdes

Weitre Informationen aus Berlin von
Michael Gerdes im Bundestag für Bottrop, Gladbeck und DorstenNr. 5 / 15. März 2013

Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende
In seiner Regierungserklärung am 14. März lieferte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Analyse der Missstände bei der Energiewende, für die er und sein Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) seit mehr als drei Jahren selbst verantwortlich sind. Egal, ob es um die Abstimmung mit den Bundesländern und Kommunen oder den Netzausbau geht: Schwarz-Gelb bringt die Energiewende zum Stocken. Sigmar Gabriel sprach von einer
„Regierungserklärung zum Versagen der eigenen Regierungsarbeit“. Den Schwarzen Peter versucht Rösler anderen in die Schuhe zu schieben. Die Bundesregierung leiste weder Management noch Koordination bei der Energiewende und treffe keine Entscheidungen. Und dafür brauche sie zwölf Energiegipfel. Doch Chefsache sei die Energiewende nicht, kritisierte Gabriel in der Debatte.
Schwarz-Gelb hat nur 12 Prozent beim Netzausbau realisiert
Das Energieleitungsausbaugesetz, das noch während der Großen Koalition 2009 verabschiedet wurde, benennt den Bedarf für die wichtigsten Stromtrassen in Deutschland. Doch davon hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur zwölf Prozent realisiert. Das entspricht 214 von 1834 km. Keines der damals definierten Pilotprojekte für die
Erdverkabelung in der Gleichstromtechnik, mit dem der Strom vom Norden in den Süden transportiert werden soll, ist bislang realisiert worden. 16 von 24 Vorhaben im Bereich des Netzausbaus haben mittlerweile einen Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren. Wenn die Regierung in diesem Tempo weitermache, werde die Energiewende tatsächlich zum Jahrhundertprojekt, sagte Gabriel. Er hielt Schwarz-Gelb vor, mit ihrem weiteren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus einen Plan
vorzulegen, von dem die Regierung wisse, dass „er nie und nimmer realisiert“ werde. Denn die darin vorgesehenen 2800 km an neuen Leitungen würden im bisherigen Schneckentempo nicht bis 2022, sondern frühestens bis 2060 gebaut.
Hin und Her beim Atomausstieg kostet Zeit und Geld der Steuerzahler
Der SPD-Vorsitzende warf Rösler und seinen Kabinettskollegen vor, dass vieles von den Planungen aus dem Jahr 2009 hätte umgesetzt werden können, wenn Schwarz-Gelb beim rot grünen Atomausstieg geblieben wäre. Erst habe die Regierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Union und FDP den Energiekonzernen versprochen
hätten, beschlossen, um dann ein Jahr später wieder aus der Atomenergie auszusteigen. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der vier großen Energiekonzerne?“, fragte Gabriel. Die Zeche für die damalige Kumpanei mit den Energiekonzernen koste jetzt das Geld der Steuerzahler.
Verbrauchern aus Mehreinnahmen etwas zurückgeben
Diese Bundesregierung sei der Totalausfall bei der Energiewende, wenn es um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise gehe. So verhindere Schwarz-Gelb Maßnahmen der Energieeffizienz, die Stromkunden helfen
würden zu sparen, und bremse auf EU-Ebene. Mit der so genannten Strompreisbremse kämen Wirtschafts- und Umweltminister kurz vor Torschluss. Die damit verbundenen Maßnahmen gefährdeten die Investitionssicherheit und die stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie jetzt höhere Strompreise zahlen sollten. Keine der Maßnahmen der Bundesregierung werde länger als bis zum Wahlabend halten. Gabriel warf der Regierung vor, über die steigenden Strompreise zu jammern, die dem Bund bis zu 1 Milliarde Euro zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen brächten, anstatt den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus den Mehreinnahmen
etwas zurückzugeben. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt dazu für den Grundverbrauch eine Stromsteuerbefreiung für private Haushalte vor.