Politischer Stillstand droht, wenn die jetzige Regierung 2013 nicht abgelöst wird

- Der Unmut über die Regierung CDU/CSU/FDP wächst. Käme er von der Opposition, wäre das normal. Hier kommt er aber von innen. Immer mehr renommierte Unionspolitiker sprechen vom „System Merkel“. Damit ist gemeint, dass die innerparteiliche Demokratie systematisch abgebaut werde, unliebsame Querdenker kaltgestellt und politische Entscheidungen im kleinsten Zirkel der Kanzlerin getroffen werden.

- Die FDP ist dabei ihren Phillip abzuschießen. Es wird aber auch Zeit. Partei“freund“ Kubicki machte den Anfang mit klaren Worten. Mitleid ist völlig fehl am Platze. Herr Rösler ist nämlich auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Wer seine öffentlichen Auftritte und seine gestelzten Interviews kritisch analysiert, kommt zu dem Ergebnis: Das ist alles eine Nummer zu groß für Rösler.
- Die Grünen suchen eine neue Führungsspitze. 2 Posten, 4 Personen. Da wird auch schon mal mit harten und unfairen Bandagen argumentiert. Die Umfragewerte stagnieren, bzw. sinken. Streit in einer Partei wird inzwischen gnadenlos abgestraft.
- Das hat die Linke besonders deutlich zu spüren bekommen. Verdient, betrachtet man rückblickend die handelnden Akteure. Wer erinnert sich noch an den ewig grinsenden Ex-Parteivorsitzenden und Steigbügelhalter für Lafontaine, Klaus Ernst. Weg vom Fenster. Das gleiche gilt für sine Partnerin Gesine Lötsch. Und Lafontaine? Schmollt im Saarland mit Sahra Wagenknecht.
- Die Piraten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Oder ist es nicht richtiger, dass sie von Anfang an maßlos überschätzt wurden? Und dabei von der Presse hofiert und hoch geschrieben wurden? Hier trifft zu: „Lass’ sie mal machen, dann zeigt sich, ob sie Politik können“.
- Nun der Blick auf die Bundes-SPD. Obwohl die Arbeit der CDU-geführten Regierung gut analysiert wird, ist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ganz anders. Da wird in erster Linie über 3 Kanzlerkandidaten und die Babypause des Vorsitzenden diskutiert. Nennen wir mal 2 Schwerpunktthemen: 1. Energiewende. Die SPD fordert zu Recht einen Masterplan von der Regierung. Aber wer ist das Gesicht der SPD dazu? 2. Eurokrise: Die Sorgen der Bürger wachsen. Kritik am bisherigen Vorgehen der Regierung ist ja berechtigt. Aber was ist konkret die Antwort der SPD? Regelmäßig erfahren wir Absichtserklärungen. Die Übersicht über das Ganze scheint aber zu fehlen.
Fazit: Alle Parteien, die zum Wohl unseres Landes und unserer Bürger miteinander konkurrieren, haben noch Luft nach oben. Besonders wichtig ist, dass keine Partei zu lange in der Regierung verharrt. Das bedeutet in der Regel Stillstand. Daher müssen insbesondere SPD und Grüne ihre Anstrengungen verstärken, die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.