Wenn Bürokratieabbau und Beschleunigungsverfahren im Stau stehen

Wer sich politisch engagiert, egal auf welcher Ebene, stellt irgendwann fest, dass sich nicht nur die Erde im Kreis dreht, sondern auch unsere politischen Entscheidungsprozesse. OK, pauschal stimmt das natürlich nicht, aber gefühlt bewegt sich wenig und langsam, auch wenn die Erkenntnisse, etwas zum Besseren verändern zu wollen, vorliegen. Wiederholt wird in den Nachrichten in allen Medien darüber berichtet, dass jetzt POLITIK die Digitalisierung und den Bürokratieabbau vorantreiben werden, um (noch) schneller und effektiver die Zukunftsweichen zu stellen. Heute soll nur ein Beispiel genügen, um Anspruch und Wirklichkeit in den Fokus zu rücken. Dazu blicken wir am 24. Oktober in die Lokalzeitung. Unter der Überschrift „Bürokratiepanne“ wird mitgeteilt, dass ein guter und wichtiger Beschluss deswegen nicht umgesetzt werden konnte, weil die öffentliche Auslegungsfrist für den erforderlichen Plan nicht einen Monat oder 30 Tage betrug, sondern nur 29 Tage. Grund: Der Februar mit nur 28 Tagen sorgte für diese Panne. Aber die Auswirkungen sind gewaltig. Das gesamte Verfahren, das schon seit Monaten andauert, musste aus formalen Gründen wiederholt werden. Recht so? Oder vielleicht doch zu viel zeitaufwendiger Formalismus?

Nachdenkzeilen aus Rhade