Wochenendgedanken aus Rhade

Die Ampel ist am letzten Haushaltsentwurf gescheitert und Geschichte. Nun regiert Schwarz/Rot und verfügt über Geld auf Kredit fast ohne Ende. So richtig glücklich scheinen aber Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht zu sein. Denn es muss trotzdem gespart werden. So richtig verstehen kann das der Betrachter von außen nicht. Da waren doch Versprechungen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Die Länder wollen aber dafür das Geld von Bund. Und der hat Probleme die Vorgaben, nämlich die Sondervermögen nur für Verteidigung und für Investitionen in unsere marode Infrastruktur zu stecken, zu erfüllen. Und jetzt kommt die EU, besser Ursula von der Leyen mit der Idee, den EU-Haushalt dramatisch zu vergrößern und neu zu ordnen. Dann würde Deutschland besonders zur Kasse gebeten werden. Interessant und irritierend daran ist auch, dass das EU-Parlament nur nachrichtlich beteiligt wurde. Dass unsere Regierung diesen EU-Haushaltsvorschlag (momentan) ablehnt, ist folgerichtig. Während in früheren Jahren die Finanzminister mit Millionen ringen mussten, sprechen wir inzwischen nicht nur über die Steigerung auf Milliarden, sondern nun sind es bereits Billionen Euro, die irgendwo herkommen sollen. Nochmal, dem Außenstehenden wird langsam aber sicher mulmig, ob da noch die sogenannten Haushaltspolitiker wirklich durchblicken. Egal, ob sie ihren Sitz in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Dorsten haben.