Friedhelm Fragemann hat frühzeitig und energisch auf das Problem der Stadtfinanzen hingewiesen.Leere Stadtkasse zwingt zu Steuer- und Gebührenerhöhungen
Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, beklagt, dass die Dorsten Stadtkasse leer ist.
Auch der Stadtstärkungspakt des Landes NRW stopft das Dorstener Haushaltsloch nicht. Von Bund und vom Land kommt zu wenig Geld, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, gleichzeitig wurden den Kommunen in den letzten Jahren immer neue Aufgaben übertragen – ohne die dazu notwendigen Gelder bereit zu stellen.
Und so ist Dorsten gezwungen, die eigenen, begrenzten Einnahmemöglichkeiten zu erhöhen.
Das sind im Wesentlichen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.
Ein wenig anders sieht das bei den Gebühren aus, z. B. für die Entsorgung von Abfall oder Wasser. Hier wird jeder Bereich für sich abgerechnet. Im Grundsatz gilt: Die Gebühren müssen so hoch sein, daß die Kosten gedeckt sind. Entsteht ein Minus (die Einnahmen sind kleiner als die Kosten), kann der Verlust auch aus der Stadtkasse ausgeglichen werden.
Das gilt jedoch nicht, wenn eine Stadt Nothaushaltsgemeinde ist. In diesem Fall müssen die Gebühren erhöht werden.
Im Umkehrschluß gilt auch: Entsteht ein Überschuß (die Einnahmen sind höher als die Kosten), muß die Gebühr gesenkt werden; „Gewinne“ dürfen nicht erzielt werden.
Nachfolgend eine kurze Übersicht über die in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 am Mittwoch getroffenen Entscheidungen:
Erhöhung der Grundsteuern
– die Grundsteuer A steigt von 240 auf 250 Punkte,
die Grundsteuer B von 480 auf 500 Punkte. Erhoffte Mehreinnahmen: 440.000 Euro
Erhöhung der VHS-Gebühren um rund 6 % - erhoffte Mehreinnahmen: 10.000 Euro. Gleichzeitig werden die Kursleiterhonorare um 2 Euro je Stunde angehoben – die letzte „Lohn“erhöhung für die VHS-Kursleiter liegt 15 Jahre zurück
Erhöhung der Gebühren für den Unterhaltungsaufwand fließender Gewässer um 1,7 % (für alle Nicht-Genossen des Lippeverbandes)
Neustrukturierung der Friedhofsgebühren
– die Gebühr wird in eine grabflächenunabhängige Infrastrukturgebühr und eine grabflächenabhängige Grabflächengebühr gesplittet. Dadurch sollen die entstehenden Kosten für den Unterhalt der Friedhöfe gerechter aufgeteilt werden. Insgesamt steigen die Kosten für viele Bestattungsformen.
Erhöhung der Niederschlagswassergebühr um 3 Cent (von 0,93 € auf 0,96 €).
Erhöhung der Gebühren für den Winterdienst um rund 37 %. Das bedeutet für ein Mustergrundstück von 500 m² in Euro und Cent eine Erhöhung von 10,45 € auf 14,35 € (Straßen der Priorität 1), von 13,35 € auf 18,35 € (Straßen der Priorität 2) und von 8,35 € auf 11,45 € (Straßen der Priorität 3).
Es gab aber auch kleine gute Nachrichten, so bleiben die Abfallgebühr und die Gebühr für die Sommerreinigung unverändert, die Schmutzwassergebühr für Normalbenutzer kann sogar um 1 Cent gesenkt werden.
Grünes Licht gab der Rat für den Bäderbetrieb. Die Stadt Dorsten erteilte der Bäderbetrieb Dorsten GmbH die Zusage, 2012 Verluste bis zu einer Höhe von 1,55 Mio. Euro auszugleichen.
