Nebenbei bemerkt I
- Studiengebühren und Kindergartengebühren für das 3. Kiga-Jahr abgeschafft.
Ein Erfolg der NRW-SPD. Wer war dagegen? Die CDU.
Was sagt sie heute: Im Falle eines Gewinns der NRW-Wahl (was hoffentlich Wunschdenken bleibt), sollen diese Erfolge der SPD/Grünen-Landesregierung nicht zurückgedreht werden. So, so.

- Die FDP ist angeschlagen. Angezählte Boxer sind unberechenbar. Das zeigt sich jetzt wieder bei der Schlecker-Insolvenz. Alle Länder wollen den Beschäftigten helfen. Alle? Nein – 2 FDP-Länderwirtschaftsminister fallen den übrigen 14 in den Rücken. So demonstriert man keine Eigenständigkeit. So beweist man, am Ende zu sein.
- Erst explodiert die Ölplattform im Mexikanischen Golf, dann Fukushima, jetzt hat es die Nordsee erwischt. Ein Gasleck in 4000 Meter Tiefe. Ratlosigkeit des Betreibers (TOTAL), Hilflosigkeit bei der Regierung (Schottland und EU). Es geht kein Weg an einer konsequenten Energiewende vorbei. Nur die erneuerbaren Energien haben Zukunft. Wer blockiert auch hier? Die FDP.
- Die Piraten sind da. 7-8 Prozent werden ihnen vorhergesagt. Warum? Sie sind für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Rhader SPD kämpft seit Jahren transparent für eine ganz neue Form der Bürgerbeteiligung. Wer hat das verhindert? Die örtliche CDU und in deren Schlepptau die FDP. Neuer Wind ist gut, besser wäre, die vorhandenen Aktivitäten der Rhader SPD zu unterstützen.
- Berlin, Berlin. Ich bleibe in Berlin! So die Kernaussage des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Röttgen. Das ist gut so. Signalisiert er doch damit, kaum Chancen zu sehen, Ministerpräsident in D-dorf zu werden.