Dorsten steigt in den Netzbetrieb ein - Ein Einstieg in eigene Stadtwerke?
Ein Versuch der öffentlichen Faktensammlung und Bewertung

Aus Presseberichten und vertraulichen Nachfragen ergibt sich folgendes Bild:

- Beratungsfirma Rödel und Partner hat die letzten 3 Angebote ausgewertet und nach den festgelegten Kriterien gewichtet

- RWE hat danach das beste Angebot abgegeben und eine Kooperation mit der Stadt Dorsten vorgeschlagen

- Das Dorstener Stromnetz geht in eine noch zu gründende „Firma?“ über. Die Stadt hält 51 % Anteile daran.

- Der Kaufpreis wird per Kredit finanziert. Die Rendite liegt höher als Zins und Tilgung. Kein finanzielles Risiko für die Stadt.

- Das Restrisiko soll bei der RWE-Kooperation am geringsten sein.

- Rödel und Partner wurden beauftragt, jetzt mit RWE unterschriftsreife Verträge auszuarbeiten.

- Danach könnte der Netzbetrieb ab dem 1.12.2013 auf die Kooperationsfirma Dorsten/RWE übertragen werden

- Dass die Konzessionsabgabe immer in die Stadtkasse fließt, egal wer der Netzbetreiber ist, wird hier noch einmal erwähnt, weil es in der Berichterstattung und in Gesprächen häufig immer noch falsch dargestellt wird.

- Der gesamte Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung Kommunalaufsicht Münster.

- Die Vertragslaufzeit soll 20 Jahre betragen.

- RWE bietet Perspektive an, den Netzbetrieb um weitere Aktivitäten zu erweitern. So soll die Unterstützung angeboten worden sein, ein so genanntes Mehrspartenstadtwerk aufzubauen.

- Innerhalb der Laufzeit soll es auch Möglichkeiten geben, auszusteigen.

Zusammenfassung und vorläufige Bewertung:

- Ohne die Forderung, den auslaufenden Konzessionsvertrag fristgerecht zu kündigen und die Vorarbeit der Dorstener SPD, hätte es sehr wahrscheinlich eine Verlängerung des bestehenden RWE-Vertrags gegeben.

- Die Bewegung bei der Verwaltung und den übrigen Parteien kam auch durch den Druck von unten zustande.

- Damit wäre ein erster Einstieg in den Umstieg zur Kommunalen Energiewende geschafft.

- Atomkraft und RWE? Nach wie vor ein Problem. Das durfte aber bei der Ausschreibung und Bewertung nicht berücksichtigt werden. Diskriminierungsfreies Verfahren! Es gibt aber auch Äußerungen von RWE, komplett aus der Kernenergie auszusteigen.

- Der Vertrag, sollte er zustande kommen, bietet gute Perspektiven und Entwicklungspotenzial für Dorsten.

- Die Forderung, den Prozess weiter zu begleiten, sollte aufrecht erhalten werden.

- Die Anregung, einen Rahmenplan Energie, Klima, Umwelt für unsere Stadt, mit qualifizierter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen, gehört in die Dringlichkeitsstudie 1.

Dirk Hartwich, SPD-Arbeitskreis ENERGIE/KLIMA/UMWELT