Das Land steht am Abgrund – aber nicht erst seit heute
Zwei Parteien haben sich über Jahrzehnte abgewechselt, die Regierung zu stellen und das Land auszuplündern. Dabei geholfen haben ihnen 2000 Familien, die über 80 Prozent des Volksvermögens ihr Eigen nennen. Die EU hat davon gewusst und die Augen verschlossen – bis es nicht mehr ging. Der Versuch, dass Land mit drastischen Sparmaßnahmen „jetzt“ zu stabilisieren, hat zu einer unglaublichen Verarmung der Bevölkerung geführt. Der Wahlsieg der Linken war so vorprogrammiert und folgerichtig. Yasmin Fahimi bezieht in der Pressekonferenz Stellung:
Solidarität gegen Reformen:
Yasmin Fahimi:
Die neue Regierung in Athen soll rhetorisch abrüsten - das empfiehlt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem neuen griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die bevorstehenden Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union solle er nutzen, „um ein vertrauensvolles Klima zu entwickeln, indem wir zu einer gemeinsamen Lösung finden“.
Die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, bereitet der SPD Sorge. Die Europäische Union habe mit viel Solidarität und mit erheblichen Mitteln Griechenland in der Krise unterstützt und dem Land geholfen, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Deswegen lehnen wir es ab, mit dieser radikalen Rhetorik und dem Aktionismus weiter zu machen.“ Es sei aus Sicht Griechenlands wenig hilfreich, die Reformprogramme und eine Rückzahlung der Kredite infrage zu stellen.
Gemeinsam für tragfähige Lösungen
Fahimi fordert Ministerpräsident Tsipras auf, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern das Ziel zu verfolgen, gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung zu finden. „Das bezieht natürlich auch mit ein, die Lage der Griechen zu verbessern“, pflichtete Fahimi bei. Unabdingbar sei aber, dass die Vereinbarung „Solidarität gegen Reformen“ nicht infrage gestellt werde.
Fahimi machte aber auch klar, dass die einseitige Sparpolitik an ihr Ende gekommen sei. Besonders in den Krisenländern würde das Spardiktat die Wachstumsimpulse „abwürgen“. Deshalb fordert die SPD mehr Spielraum für Investitionen und Wachstum in der EU. Denn bisher habe vor allem der Finanzsektor von den Hilfen profitiert.
Ungerechtigkeit mit Steuergerechtigkeit beantworten
Von der griechischen Regierung erwartet Fahimi, die strukturellen Probleme im Land weiter in Angriff zu nehmen. „Das heißt, vor allem gegen Korruption und Vetternwirtschaft eine klare Reformpolitik zu setzen“, führte die SPD-Politikerin aus. Es sei ein Stück gemeinsamer linker Politik, auf Ungerechtigkeiten mit Steuergerechtigkeit zu antworten.
In Griechenland klafft die Schere zwischen arm und reich besonders dramatisch weit auseinander. Die SPD setzt darauf, „dass die griechische Regierung sich auf diese Frage konzentrieren wird“, so Fahimi. Die Generalsekretärin setzt dabei auf eine erneute europäische Initiative gegen Steuerhinterziehung.
Einleitung: SPD-Rhade; Bericht: www.spd.de
