Die Merkel-Regierung macht 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie verschleudert Geld
für Hoteliers und für ein Betreuungsgeld, das Müttern und Vätern billig den Kita-Platz abkaufen
soll. Gleichzeitig hinterlässt die Merkel-Regierung marode Straßen, hochverschuldete
Gemeinden, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Regieren geht anders. Deutschland
braucht Zukunftsinvestitionen und eine solide Finanzierung.
Peer Steinbrück und führende Sozialdemokraten aus den Ländern werden mit einem
Investitionspakt die chronische Mangelverwaltung von Schwarz-Gelb beenden.
„WIR investieren für Deutschland“
Infrastruktur: Für die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwegen
sind mindestens 2 Milliarden Euro notwendig.
Gemeinden: Um 10 Prozent sind im vergangenen Jahr die Sachinvestitionen der Kommunen
gesunken. Denn die meisten sind hochverschuldet, insgesamt um fast 130
Milliarden Euro. Das bedeutet: Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen,
Gebühren erhöht. Die SPD wird die Kommunen bei Sozialleistungen entlasten und ihre
Einnahmen verbessern. Auch die von der Merkel-Regierung drastisch gekürzte Städtebauförderung
wird wieder erhöht.
Bildung: Bessere Schulen und Kitas – für alle. Dafür wird die SPD investieren. Schrittweise
um bis zu 20 Milliarden Euro. Das geht nur, wenn Bund, Länder und Kommunen
wieder besser zusammenarbeiten können. Und wenn das Betreuungsgeld wieder abgeschafft
wird.
Das braucht eine solide Finanzierung – ohne neue Schulden. Darum wird die SPD bei einigen
die Steuern erhöhen. Das trifft nicht die Mittelschicht, sondern nur Spitzenverdiener:
Der neue Spitzensteuersatz von 49 % wird fällig ab einem Einkommen von 100.000 für
Singles und 200.000 bei Ehepaaren.
Das heißt: Durch den Progressionsverlauf müssen Familien erst bei einem Jahresbruttoeinkommen
von 138.000 Euro mehr zahlen – und zwar: 17 Cent im Monat!
95 Prozent der Steuerpflichtigen sind nicht betroffen. Wie zum Beispiel Facharbeiter,
Lehrerinnen und Lehrer, Industriemeister und viele andere.
DAS WIR ENTSCHEIDET.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 03-05-2013
„wir investieren für deutschland“
denn die merkel-regierung macht das nicht