In der Türkei wird auch gewählt - Ein demokratischer Neuanfang ohne Erdogan ist möglich

Während die Bundes-SPD in den Meinungsumfragen auf niedrigem Niveau verharrt, tickt die Uhr in Bremen ganz anders. Ein Ministerpräsident, der dort Bürgermeister heißt, regiert ziemlich erfolgreich in dem Dreierbündnis SPD/Grüne/Linke seit 2019. Die Prognose für die Bürgerschaftswahl am Sonntag sieht die SPD mit Dr. Andreas Bovenschulte vorn. Er ist ein Sympathieträger und ein pragmatischer Politiker, der beim Wähler gut ankommt. Ein Indiz dafür ist der Vergleich des Ergebnisses 2019 mit der heutigen Prognose. Danach könnte die SPD nun 30% plus gegenüber knapp 25% (2019) erzielen - und weiter regieren. Eine gute Nachricht aus sozialdemokratischer Sicht.

In der Türkei wackelt der Staatspräsident Recep Erdogan gewaltig. In den letzten 20 Jahren hat er sich vom Demokraten in einen Autokraten entwickelt. Wer seine Meinung nicht teilt, wird zum politischen Gegner erklärt und nicht selten mit allen Mitteln verfolgt. Die Gefängnisse sind voll, faire Prozesse haben Seltenheitswert. Unvergessen bleiben aus deutscher Sicht viele unbegründete Inhaftierungen, auch deutscher Staatsbürger. Nun haben sich mehrere Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um einen demokratischen Neuanfang in der Türkei zu starten. Umfragen signalisieren, dass es gelingen kann, Erdogan abzuwählen. Eine gute Nachricht aus Sicht aller Demokraten. Hier und da.

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