Nach der Fukushimakatastrophe: Die SPD in Dorsten demonstriert für den Ausstieg aus der Kernenergie

Ausstiegskosten umverteilt – Ein Zwischenruf aus Rhade

3 (Ex)-Politiker aus 3 Parteien haben die Kuh vom Eis geholt. Ihrem Vorschlag, die milliardenschweren Ausstiegskosten aus der Kernenergieproduktion zu schätzen und auf die  Verursacher (EON, RWE, ENBW und Vattenfall) sowie die Steuerzahler umzulegen, folgte jetzt das Bundeskabinett. Während die Energieunternehmen in den letzten Jahren viel, nein, sehr viel Geld mit dem Verkauf des Atomstroms verdient haben, wären sie absolut finanziell überfordert, Rückstellungen für den Abbau und die Endlagerung in ihrer Bilanz über Jahrhunderte (!) mitzuführen. Dass die Atomkraftgegner, im Gegensatz zu den Betreibern und den damals handelnden Politikern, das immer so vorausgesehen haben – geschenkt. 3 Anmerkungen: 

• Der Atomausstieg war richtig und alternativlos. Das ist auch daran zu erkennen, dass der „Abfall“ über Jahrhunderte gesichert eingelagert werden muss. Wo - ist immer noch nicht klar.
• Diese Einigung, besser, das milliardenschwere Geschenk des Bundes, muss an den Verzicht einer Schadenersatzklage gekoppelt werden. Bekanntlich fordert Vattenfall (schwedisches Unternehmen) von Deutschland vor einem internationalen, nicht öffentlichen Schiedsgericht, 4,7 Milliarden Euro. Die 3 deutschen Energieversorger müssen dagegen ordentliche Gerichte hier vor Ort bemühen.
• Die Politik ist nicht eingeknickt, sondern hat den bitteren Realitäten ins Auge geblickt und entsprechend pragmatisch gehandelt. Wenn sie daraus lernen würde, wäre noch etwas dazu gewonnen.