• Flüchtlingskrise gelöst? Deutsche Vorwürfe an Ungarn, Slowenien, Bulgarien. Kroatien, Mazedonien, Österreich, ihre Grenzen für Flüchtlinge einseitig geschlossen zu haben, vom Tisch? Die EU-Kommission abgetaucht?
• Türkei wird wichtigster Partner für Deutschland und Teile der EU. Das Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen, gekoppelt mit Milliardenzahlungen, steht. Kritische Fragen, z. B. nach der Pressefreiheit in der Türkei? UNERWÜNSCHT!
• Erdogan versteht keinen Spaß. Satire schon gar nicht. Unsere Regierung muss offiziell erklären, dass unsere Werte (Pressefreiheit) nicht verhandelbar sind. Wie gesagt, Türkei wird unser wichtigster Partner …
• Der Krieg in Syrien geht unvermindert weiter. Palmyra, die Stätte des vom IS teilweise zerstörten Weltkulturerbes, wurde von Syriens Assad-Truppen „zurückerobert“. Noch vegetieren Millionen Opfer des Krieges unter unmenschlichen Bedingungen in vielen Lagern, schon wird zum Wiederaufbau und Spenden dafür aufgerufen. Zynismus oder Realpolitik?
• Nordkoreanische Zwangsarbeiter in Polen? Mitten in der EU? Tatsächlich werden sie, streng bewacht, in einem landwirtschaftlichen Betrieb in unserem EU-Partnerland eingesetzt. Zur Devisenbeschaffung der nordkoreanischen Diktatur scheint das kein Einzelfall zu sein. Bisher wurden die Arbeiter überwiegend nach Russland und China, aber auch in die arabischen Emirate „geschickt“. Jetzt also auch in unsere Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Die EU-Kommission sinngemäß auf Nachfrage von Parlamentariern: Wenn das so ist, sind die Gesetze der EU-Mitgliedsländer anzuwenden. Punkt. Ist denn das umfassende Handelsembargo der Weltgemeinschaft nur ein Papiertiger?

Eigener Bericht