Das nächste Sparpaket kommt - Steuererhöhungen (noch) nicht dabei

Mitte des Monats  haben wir dem Kämmerer der Lippestadt ins Portemonnaie geblickt. Grund war das öffentliche Eingeständnis, mit der Kredit-Ablösung in Fremdwährung rund 20 Mio. Euro verloren zu haben. Geld, so unsere Bewertung, das für wichtige Investitionen fehlt. Nun die nächste Hiobsbotschaft. Im nächsten Haushalt (2024) fehlen knapp 15 Millionen Euro. Genannt werden u. a. folgende Gründe, die der Stadt die finanzielle Luft zum Atmen nehmen: Höhere Personalkosten, Inflation, Energiepreise, Unterbringung geflüchteter Menschen, höhere Standards an Grundschulen. Als Ausgleich bieten sich an, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, oder 37 bereits geplante Einzelmaßnahmen „abzuspecken“. Es wird beim Abspecken hier und da bleiben. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Die Prognosen für 2025 - 2027 lassen Schlimmes befürchten. Besonders in Rhade wird aufmerksam verfolgt, ob sich das inzwischen eingeleitete Dorfentwicklungsprojekt teilweise auf der Sparliste, Haushaltssicherungsgesetz genannt, wiederfinden wird. Die Lösung der kommunalen Finanzmisere ist nur durch die Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Ständig neue zugewiesene verpflichtende Aufgaben müssen auch zu 100% finanziell ausgeglichen werden. Versprechen, das auch zu tun, füllen inzwischen mehrere Aktenordner. Nie aber reichten die Zuwendungen, um Dorsten dauerhaft aus der Finanzmisere zu befreien. „Kommunale Selbstverwaltung ist so nur eingeschränkt möglich“, so abschließend die depressive Einschätzung eines aktiven Kommunalpolitikers.

Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Haushaltssicherung - Nur eine Frage der Zeit, bis wir umfallen“ vom 21.09.2023