Wissen sie wirklich, was sie tun?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast viereinhalb Jahren geurteilt, dass die Grundsteuerberechnung nicht mehr verfassungsgemäß ist. Da die Grundsteuer Ländersache ist, haben 16 Bundesländer 4 Jahre beraten, um dann doch getrennte Wege zu gehen. Nun müssen alle 36 Millionen Immobilienbesitzer in nur 4 Monaten Daten herausrücken und in ein zentrales Datensystem einspeisen, damit die Finanzämter spätestens 2025 mit aktuellen Messbescheiden den Kommunen die Grundlage für den neuen Steuersatz liefern können. Bisher haben nur knapp 20% der angeschriebenen Häuslebesitzer die Auflage erfolgreich abgeschlossen. Ein weiterer Prozentsatz hat nach mehreren Versuchen entnervt abgebrochen. Entweder machte das System schlapp, oder die Kapitulation erfolgte beim Versuch, die Fragen überhaupt zu verstehen. Ein Fiasko bahnt sich an. Obwohl alle Daten bei den Grundbuch- und Finanzämtern vorhanden sind, aber wohl nicht auf Knopfdruck abrufbar, sollen nun die Hausbesitzer in kürzester Zeit dem Staat aus der Bredouille helfen. Der Unmut da unten ist mit den Händen zu greifen. Das Bürokratiemonster lässt grüßen. Der Filmtitel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ (1955), passt glänzend zur Beschreibung der Lage. Passend auch die Überschrift der Süddeutschen Zeitung: FÖDERAL - DIGITAL - FATAL.

Eine Bürgerkritik aus Rhade