Verwaltungsgericht betritt Neuland in der Rechtssprechung

Was im ersten Moment kurios klingt, kann auf den zweiten Blick vielleicht doch Erfolg haben. Die Klage des Rhader Bürgerforums (BFR) gegen die Betreiber des Lembecker Bürgerwindparks. Das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Eingang der Klage, die zum Ziel hat, an den Erlösen der erzeugten regenerativen Energie beteiligt zu werden. Darin heißt es, dass nach Statistiken des meteorologischen Instituts in Essen, der Wind an 289 Tagen des Jahres aus Südwest, West oder Nordwest weht. Also von Rhade kommend, um in Lembeck in bare Münze umgewandelt zu werden. „Ohne unsere Primärenergie hätte Lembeck keinen Sekundärprofit“, so der entscheidende Satz in der Rhader Klage. Damit nicht genug. Die Rhader Klageseite rechnet genau vor, warum ihr 37,3% der Erlöse zustehen. „Unsere Kalkulation berücksichtigt das unternehmerische Risiko und die Investitionen der Lembecker in den Bürgerwindpark sehr großzügig. Aber ohne unseren Wind dreht sich kein Rad. Also ist unser Anspruch mehr als berechtigt.“ Das angerufene Verwaltungsgericht hat mit Annahme der Klage signalisiert, dass das vom BFR angestrengte Verfahren nicht auf tönernen Füßen steht. Sollte Rhade gegen Lembeck gewinnen, wird das Auswirkungen in der gesamten Bundesrepublik haben. Wir berichten weiter.