Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist beeindruckt von der offenen Recherche, auch außerhalb des Rathauses

SPD recherchiert und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen

Der "Fall Paul" hat hohe Wellen geschlagen. Ausgelöst durch einen Bericht des WDR-Magazins "Monitor" mussten verschiedene Kommunen sich erklären, wie sie bei der Betreuung von Jugendlichen vorgehen, warum diese zum Teil im osteuropäischen Ausland betreut werden - und wer von dieser Praxis finanziell profitiert. In Dorsten geht es um den Jugendlichen "Paul", die SPD hat sofort nach Bekanntwerden des Monitor-Berichtes Aufklärung verlangt und nicht locker gelassen. Einen ersten Fragenkatalog hatte die Verwaltung nach Zögern beantwortet - jetzt gibt es neue Entwicklungen und Erkenntnisse, weshalb die SPD-Fraktion im "Fall Paul" noch einmal einen weitergehenden Antrag gestellt hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß §3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, den TOP "Jugendhilfefall Paul" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Zu diesem TOP beantrage ich, über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen zu lassen:

I. Der Rat begrüßt die durch den Ersten Beigeordneten in der Ratssitzung vom 16.12.2015 formulierte Ankündigung einer Überprüfung des Jugendamtes durch das Rechnungsprüfungsamt im Zusammenhang mit der notwendigen Aufarbeitung aller Umstände im "Jugendhilfefall Paul".

II. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt bei der Durchführung einer Prüfung aller individualpädagogischen Jugendhilfemaßnahmen (§35 SGBVIII) sowie aller sonstigen Maßnahmen im Ausland (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnungsformen und Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche §§34 und 35 a SGBVIII) im Zeitraum Jan. 2005 bis Dez. 2015 insbesondere folgende Fragen zu klären:

1. Vor der Entscheidung über eine Hilfemaßnahme im Ausland ist abzuklären, ob nicht auch inländische Jugendhilfeträger zur Verfügung stehen. Wie und in welchem Umfang erfolgte der Abklärungsprozess und wie wurde er dokumentiert?

2. Die Hilfeplanung muss konkret auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt sein und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Die Planung umfasst belastbare Aussagen zu: Beteiligung, Ziele, geplante Dauer der Maßnahme, Schule, an gestrebter Bildungsabschluss, Integrationsphase nach Rückkehr. Ist die Hilfeplanung für Kinder und Jugendliche in Auslandsmaßnahmen nach diesen Vorgaben erfolgt und wurde sie dokumentiert?

3. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 09.12.2104 beklagt das Ehepaar Hoppe den völlig desolaten Zustand der Einrichtung, in der Paul in Ungarn untergebracht ist. Warum nahm das Jugendamt diese Information nicht zum Anlass, sich nunmehr selbst und sofort ein eigenständiges Bild über die Qualität der Einrichtung und die Qualifikation des Betreuers zu machen?

4. In welchem Rahmen erfolgte die Entgeltvereinbarung mit den Leistungserbringern? Welche Begründung gibt es für die einfache Übernahme der eingereichten Kalkulation des Leistungserbringers, ohne (wegen der völlig anderen Lebensverhältnisse) auf eine einzelfall- oder projektbezogene Kalkulation abzustellen?

III. Der Rat beauftragt die Lenkungsgruppe Kontraktmanagement mit der Überarbeitung des Qualitätsmanagements/ Controllinginstrumentariums. Die Entwicklung und Steuerung passgenauer und wohnortnaher Hilfen auch für schwierigste Fälle der Hilfen zur Erziehung soll vor dem Hintergrund zurückliegender Erfahrungen dabei besondere Berücksichtigung finden

Begründung

Im Licht neuerer Entwicklungen und Erkenntnisse im „Fall Paul“ erweisen sich die öffentlichen Stellungnahmen der Verwaltung - insbesondere auch die Antworten auf den Fragenkatalog der SPD-Fraktion (vgl. Protokoll der JHA-Sitzung vom Juni 2015) - als unzureichend und teilweise als offensichtlich haltlos und falsch. Rat und Verwaltung müssen aber ein Eigeninteresse an sorgfältiger Aufklärung haben, sonst bleiben notwendige Veränderungen bzw. ein Neuanfang auf der Strecke. Nähere Erläuterungen können in der Sitzung erfolgen.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann

www.spd-dorsten.de