Rote Karte lange überfällig

Der türkische Staatspräsident Erdogan wollte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung keine Bühne geboten wird. ...

„Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Ansinnen des türkischen Staatspräsidenten ab. Das Treffen der G20 bindet bereits sehr viele Polizeikräfte, die dann anderswo nicht zur Verfügung stehen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, Wahlkampfauftritte aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland zu erlauben, mit denen innenpolitische Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland gebracht werden. Staatspräsident Erdogan sollte nicht weiter den Konflikt mit Europa und seinen Werten suchen und die Beziehungen unserer Länder nicht immer wieder mit nationalistischer Stimmungsmache stören. Die Verfolgung demokratischer Kräfte in der Türkei, die Verhaftungen von Journalisten, Lehrern und anderen vermeintlichen Gegnern unterhöhlen die demokratische Grundordnung und den inneren Frieden im Land. Erdogan sollte im Interesse der Türkei den Dialog mit allen Demokraten wieder aufnehmen und nicht den Weg zu einem autokratischen Ein-Personen-Regime weitergehen.“

Von Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher und Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin – www.spdfraktion.de - (Überschriften von SPD Rhade)

Nachsatz der Rhader SPD: Inzwischen hat, nachdem Martin Schulz und der Außenminister Sigmar Gabriel klare Kante gezeigt haben, auch Frau Merkel nachgezogen. Ihre Taktik, erst mal abzuwarten woher der Wind weht, um sich dann auch zu positionieren, dürfen wir ihr nicht länger durchgehen lassen.