SPD-Ratsfraktion gegen unsoziale, ungerechte und unfaire Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa- und OGS-Betreuung

Kommunalpolitik

Die Betreuung unserer Kinder in städtischen Einrichtungen kostet Geld. Dorsten kann die Kosten nicht allein stemmen. Daher werden die Eltern mit gestaffelten Beiträgen finanziell beteiligt. Richtig und sozial wäre, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr bezahlen als Geringverdiener. Die sozialdemokratische Ratsfraktion mit ihren Vorsitzenden Dirk Groß hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, die auch als Gerechtigkeitslücke bezeichnet werden kann. Mitspielen, sprich mitfinanzieren, muss auch das schwarz-grün regierte NRW. Eine zugesagte Unterstützung in Form einer angekündigten Novelle, bleibt aber bisher aus. Während andere Kommunen daher selbst die Initiative ergriffen und eine gerechte Beitragstabelle auf den Weg gebracht haben, die die unteren Einkommensgrenzen entlastet, will die Dorstener Verwaltung mit Unterstützung der CDU, nun die gestiegenen Kosten über Elternbeiträge ohne eine solche Entlastungskomponente ausgleichen. Herausgekommen ist eine Tabelle, der die SPD nicht zustimmen wird. Sie, die die Initiative für gerechtere Beiträge hartnäckig angestoßen hat, sieht sich außerstande, hierfür die Hand zu heben. Dirk Groß zeigt an drei Beispielen, wie die Dorstener Sozialdemokraten im Stadtrat die Ablehnung begründen:

  • Bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 103.000 Euro würde die monatliche Entlastung bis zu 34 Euro betragen.
  • Wer über ein Brutto-Jahreseinkommen von  28.000 Euro verfügt, soll monatlich bis zu 18 Euro mehr „berappen“.
  • Und bei einem Brutto-Jahreseinkaommen von 39.000 Euro sollen es sogar bis zu 28 Euro plus im Monat sein.

Soziale Gerechtigkeit geht anders, urteilt die SPD.

Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat

 
 

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