Michael Hübner (links) und Hans-Peter Müller beeindrucken mit ihrem Engagement im Düsseldorfer Landtag.
Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus
Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen.
Frage: Um schlagkräftiger und erfolgreicher zu sein, fusionieren viele Unternehmen, nicht selten von der Politik ermuntert und gefördert. Wäre das auch ein Ansatz, um unsere 16 Bundesländer so zu reduzieren, dass weniger mehr ist?
Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Man kann Unternehmensfusionen nicht mit Länderfusionen vergleichen. Letztlich blieben auch nach Länderfusionen die Aufgaben der öffentlichen Hand und die damit verbundene Finanzierung bestehen. Die eventuellen Synergieeffekte bei Verwaltung und Personal würden die Bürgerinnen und Bürger zumeist mit weniger Bürgernähe und erhöhten Sozialaufwendungen (Arbeitsplatzabbau) bezahlen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsmodell im Nachkriegsdeutschland. Die Bundesländer haben auch den Verfassungsauftrag einen Ausgleich ...