Bundespolitik Seit Jahren gefordert, jetzt der Durchbruch? Weltweite Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich

 

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“

 

www.spd.de (Überschriften: SPD-Rhade)

Veröffentlicht am 17.06.2019

 

Landespolitik Straßenausbaubeiträge: „Holt endlich die Kuh vom Eis!“

Vielleicht ist dazu nur ein „Bürgerrat“ in der Lage

 

Seit Jahren ist das Problem bekannt. Anlieger sind zu recht sauer, dass sie an Straßenausbauträgen finanziell beteiligt werden. Andere, die die Straße zwar auch benutzen, aber nicht. Das ist ungerecht! Die Parteien scheinen sich seit Jahren gegenseitig zu blockieren. Die SPD will, dass sich nun etwas ändert, die Union mit der FDP im Schlepptau aber weiter nicht. Da Gesichtsverlust droht, verbeißen sich alle Kontrahenten. Nun gibt es vielleicht eine zündende Idee (aus Rhade).

Am letzten Donnerstag  erschien auf Seite 1 der Dorstener Zeitung der Artikel „Bürgerrat gegen Demokratiekrise“. Per Los ausgewählte 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestagspräsidenten Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe vorlegen. Als Vorbild dient ein entsprechendes Bürgergremium in Irland, ebenfalls per Los zusammengestellt, das in wichtigen politischen Fragen Empfehlungen bereits erfolgreich erarbeitet hat. Wie gehen wir mit Scheidung, Homosexualität und Abtreibung künftig um? Fragen, die das Land jahrelang in unterschiedliche, unversöhnliche Lager getrennt hat. Bis die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger den Parlamenten, Parteien und der Kirche Lösungen anboten, die dann auch übernommen wurden.

Warum nicht genau hierzu einen NRW-Bürgerrat per Los auswählen, der sich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ mit fachlicher Begleitung annimmt, um eine „verbindliche“ Empfehlung an das Landesparlament zu richten?

Das Losverfahren ist übrigens nicht neu. In Griechenland, da wo die Wiege unserer Demokratie steht, war es selbstverständlich und während der Französischen Revolution ebenfalls ein Mittel, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Dann kann es für NRW nicht gänzlich falsch sein.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 16.06.2019

 

Bundespolitik Die Groko lebt und arbeitet: Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Langjährige SPD-Forderung wird umgesetzt

Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt! Das sind die wichtigsten neuen Regelungen:

Veröffentlicht am 15.06.2019

 

Schule und Bildung Die Vielfalt der Schüler ist ein Schatz – Deutscher Schulpreis verliehen

Wie aus einer Brennpunkt-Grundschule ein Erfolgsmodell wurde

 

Eigentlich ist alles ganz einfach. Die Schule, besonders die Grundschule müsste unsere höchste Aufmerksamkeit und Förderung erhalten, weil hier der Grundstein für das weitere Leben, sprich Lernen, gelegt wird. Dass diese Selbstverständlichkeit noch nicht überall angekommen ist, gehört leider zu den großen Defiziten der Politik und unserer Gesellschaft. In Hamm wurde jetzt die Gebrüder-Grimm-Schule als beste deutsche Schule ausgezeichnet und mit 100.000 Euro für ihr Engagement belohnt. Ein Erfolgsmodell verführt auch immer dazu, kopiert zu werden. Die wichtigste Botschaft aber lautet, jede Schule muss selbst ausprobieren, was den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und dem Lehrerkollegium gleich gut tut. Was macht die ausgezeichnete Schule besonders gut? Ein kleiner Auszug:

  • Alle Kinder werden wertgeschätzt und individuell gefördert
  • Der Unterricht wird teilweise jahrgangsübergreifend gestaltet
  • Das Lehrerkollegium ist hoch motiviert und bereit zur Zusammenarbeit mit Sozialarbeitern, Heilpädagogen und Erziehern – ein „multiprofessionelles Team“
  • Jedes Kind wird mindestens einmal im Jahr schulöffentlich gelobt
  • Spiegel im Treppenhaus sind mit Hinweisen wie: „Schön, dass du da bist“, „Das schönste Lächeln“ oder „Du bist etwas ganz Besonderes“ schaffen eine besondere Atmosphäre.

Neben der Wohlfühlatmosphäre sind auch die Leistungen noch oben geschossen. Eine Erfolgsgeschichte, die geradezu zum Hinterfragen zwingt. Was kann an meiner Grundschule vor Ort und in der ganzen Stadt Dorsten noch besser gemacht werden? An der Antwort müssen sich alle beteiligen.

 

Eigener Beitrag auf Grundlage des ZEIT-Berichts „Hier geschehen Wunder“ vom 6. Juni 2019

Veröffentlicht am 14.06.2019

 

Bereits vor Jahren wurde von Achim Schrecklein in Rhade ein Fahrradwegeplan vorgestellt Stadtentwicklung Dorstener SPD fordert, den Radverkehr zu stärken

Eine generelle Verkehrswende in der Lippestadt muss das Ziel sein

 

Der Stadtrat wird sich in Kürze mit einem Antrag der SPD befassen, der den Radverkehr in der Lippestadt stärken soll. „Das ist sehr gut und wird ausnahmslos von uns unterstützt“, kommentieren die Rhader Sozialdemokraten. Sie haben seit Jahren das Thema „auf dem Schirm“ und entsprechende Vorschläge dazu dem Stadtrat und der Verwaltung zugestellt. Eine Kernforderung ist, einen sogenannten Fahrradbeauftragten einzustellen, der sich hauptamtlich um alle Fragen rund ums Radfahren in unserer Flächenstadt kümmert. Ehrenamtlich zuarbeitende Gruppen in allen Stadtteilen wären die ideale Ergänzung, um endlich aus dem Fordern herauszukommen und in eine systematische Umsetzungsphase einzutreten. Und dass die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ganz oben auf der Agenda stehen muss, versteht sich von selbst, formulieren die SPD-Aktiven in Rhade. Nur eine generelle Verkehrswende, die auch die Bereiche Stadtplanung, ÖPNV, Mobilität, Klimaschutz, Gesundheit und Sicherheit einschließt, wird dauerhaft und nachhaltig Dorsten zur wirklichen fahrradfreundlichen Stadt entwickeln, sind sich die Rhader SPD-Mitglieder sicher. 

 

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 13.06.2019

 

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