Landespolitik Hat NRW-Innenminister Reul (CDU) das Parlament belogen – oder hat er sich geirrt?

SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen

 

„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.

Kleinlaut ist die Landesregierung ...

Veröffentlicht am 11.09.2019

 

Justiz und Inneres Steuerexperten oder Steuerbetrüger? – Ein Prozess sucht die Wahrheit

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!

 

Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.

 

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 10.09.2019

 

Ortsverein SPD-Rhade trifft sich – Bitte vormerken!

Interessante Tagesordnung verspricht lebendige Diskussionen

 

Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten hat zur monatlichen Versammlung eingeladen. Neben den Mitgliedern gilt die Einladung immer auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich und höchst aktuell. Besonders geht es um das Verfahren und die erste Vorstellungsrunde der noch 15 Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der SPD. Bekanntlich hat der Rücktritt von Andrea Nahles ein Vakuum in der Führungsriege zur Folge gehabt. Nun haben gleich mehrere Personen und Persönlichkeiten „den Hut in den Ring geworfen“. Alle SPD-Mitglieder sind aufgefordert, sich an der Vorwahl zu beteiligen.

Nachdem der Bundespräsident jüngst in Italien und Polen für die Verbrechen der Nazis, besonders auch gegenüber der Zivilbevölkerung, um Vergebung gebeten hat, will Dieter Neumann den Faden aufgreifen und im Rahmen der Mitgliederversammlung eine Diskussion dazu anregen. Die Rhader SPD, die vor 50 Jahren gegründet wurde und seit dieser Zeit kontinuierlich für und mit dem Bürger für die Zukunft Rhades ehrenamtlich arbeitet, will mit einer großen Jubiläumszeitung im Oktober, die Zeit von 1969 bis 2019 Revue passieren lassen. Weitere organisatorische Fragen zur Kommunalpolitik werden das interessante Treffen abrunden.

Donnerstag, 12. September, 18.30 Uhr, Gasthaus Pierick

Veröffentlicht am 09.09.2019

 

Allgemein Dorsten: Arm und nicht mal sexy?

Steuern sprudeln, Schulden werden abgebaut – nur Dorsten bleibt die graue kommunale Maus

 

Die Widersprüche können nicht größer sein. Rekord-Steuereinnahmen einerseits, die im Bund, den Ländern und unseren Städten und Gemeinden verzeichnet werden. Auf der anderen Seite weiteres Klagen über zu geringe Einnahmen, zu viele Aufgaben, zu wenig Personal, das nicht mal vernünftig bezahlt werden kann. Die Rede ist, kann man sich ja schon denken, von unserer Stadt. Dorsten ist stark gebeutelt von fortlaufenden Strukturkrisen. Die Folge: Zu hohe Schulden und ein Spardiktat, das kaum Luft zum Atmen lässt. Während Banken das Problem einfach auslagern (Badbank), scheint einer Stadt wie Dorsten das Los dauerhaft übel mitzuspielen. Kaum zeigen die aufgebürdeten Sparbemühungen erste Erfolge, die dann auch entsprechend gefeiert werden, reicht ein Hinweis der Aufsichtsbehörde aus, in die nächste Depression zu verfallen. Ein Rathausbrief macht die Runde und schon sind wir wieder ganz unten in der Spirale des Jammerns und Klagens. So wird Dorsten niemals das Etikett „graue Maus“ ablegen. Seit Jahren hören wir, dass den unverschuldet in Not geratenen Kommunen so geholfen werden muss, dass sie ihre kommunale Selbstverwaltung auch leben können. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten immer die gleiche Leier. Zu wenig Geld, mehr sparen. So bleibt die Lippestadt arm und nicht mal sexy*.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

* „Arm, aber sexy“, so hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, selbstbewusst und erfolgreich seine Stadt positioniert.

Veröffentlicht am 08.09.2019

 

Bundespolitik Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 3)

Michael Gerdes, SPD-MdB bezieht Position

 

Vorbemerkung: Die renommierte und allseits geachtete Energieexpertin beim DIW, Prof. Claudia Kemfert, stellte Teile der geplanten Stromtrassen quer durch Deutschland als so nicht notwendig in Frage. (Teil1 unserer Veröffentlichung). Der Widerspruch von Jochen Homann, dem Leiter der Bundesnetzagentur, wurde von uns als Teil 2 veröffentlicht. Heute beenden wir mit dem 3. Teil dieses Thema und fordern auf, die Diskussion über die Energiewende und ihre Auswirkungen aktiv zu begleiten.

Michael Gerdes:

"Für eine CO2-ärmere Zukunft brauchen wir nicht nur deutlich mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne und anderen Erneuerbaren Energien, sondern auch neue Stromleitungen. Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland konnte bislang nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Der Strom muss aber von A nach B, denn Engpässe wollen wir weder privat bei uns zu Hause, noch dort, wo produziert wird und wo es um Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätze geht.

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) hat der Bundestag im April 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem neue Leitungen schneller geplant und gebaut werden können. Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Stromnetzausbaus, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz der betroffenen Menschen."

Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Bottrop und Gladbeck

Veröffentlicht am 07.09.2019

 

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