JusosKommunalpolitik Aktuell: Gemeindeprüfungsanstalt nimmt „Zinswette“ der Verwaltung unter die Lupe. SPD-Antrag einstimmig angenommen.
Veröffentlicht am 12.05.2021
Gesellschaft „Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen“
Ferdinand von Schirach hat 6 neue Grundrechte für Europa zur Diskussion gestellt
Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach hat inzwischen mit seiner Anregung, 6 neue Grundrechte für Europa zu verabschieden, die höchste mediale Aufmerksamkeit erhalten. Es ist wichtig, seine Initiative zu kennen, um sich an der laufenden Diskussion, auch vor Ort, aktiv zu beteiligen.
Artikel 1: Umwelt - Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2: Digitale Selbstbestimmung - Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3: Künstliche Intelligenz - Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4: Wahrheit - Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5: Globalisierung - Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6: Grundrechtsklage - Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Hinweis: Heute findet um 17 Uhr die öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung im Gemeinschaftshaus Wulfen über das heftig von außen kritisierte langjährige Kreditmanagement der Verwaltung statt. Artikel 4 könnte dabei eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erlangen.
Veröffentlicht am 12.05.2021
Bundespolitik Wir suchen: Bundeskanzler/kanzlerin - Ein fiktives Einstellungsgespräch mit 3 Bewerbern
„Entscheiden Sie jetzt!“
- Bewerber 1, männlich: Ich weiß zwar, dass die Hälfte meiner Partei mich nicht für die richtige Wahl hält. Ich weiß auch, dass die sogenannte Schwesterpartei zu 95 % gegen mich ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass die meisten Beobachter mich für wankelmütig und unentschlossen bewerten. Ich stehe aber in erster Linie für ein Weiterso wie bisher. Deswegen will ich Kanzler werden.
- Bewerber 2, weiblich: Ich bin jung. Ich bin eine Frau. Ich kann Saltos springen. Ich habe zwar keinerlei Erfahrung, wie Regieren geht - aber ich will das lernen. Mir ist bewusst, dass ich jetzt auch sagen muss, wofür ich stehe. Bisher reichten Absichtserklärungen. Die Öffentlichkeit hat sich damit zufrieden gegeben. Nun will ich versuchen, meine Defizite zu schließen.
- Bewerber 3, männlich: Ich habe sehr viel Erfahrung, was es bedeutet ein Land zu regieren. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, weiß aber, dass ich „Kanzler kann“. Der Mensch steht bei mir immer im Mittelpunkt. Nicht nur der an der Konzernspitze oder einer Klimaschutz-Bürgerinitiative. Ich habe eine Partei hinter mir, die nicht beweisen muss woher sie kommt und wohin sie will. Ich werde unser Land gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern so weiterentwickeln, dass keine Verlierer auf der Strecke bleiben.
Aus dem Rhader Protokoll
Veröffentlicht am 11.05.2021
Bundespolitik Thüringen: Die CDU und ihre Bundestagskandidaten. Erst Maaßen jetzt Claudia Pechstein. Bekannt ja. Auch wählbar?
Veröffentlicht am 10.05.2021
Kommunalpolitik Dorsten: Schwester Paula und der Brunnen
Die öffentliche Diskussion ist in Teilen peinlich - Ein Kommentar
Schwester Paula (Tisa) ist in der Lippestadt ein Begriff. Sie hat immer „gegeben“ und wurde dafür zur Dorstener Ehrenbürgerin ernannt. Ihr künstlerisches Werk ist vielfältig und international anerkannt. Nun gilt es, „ihr Erbe“ so zu verwalten, dass ihre Botschaft, jederzeit für inneren und äußeren Frieden einzutreten, über den Tag hinaus Bestand hat. Seit Monaten wird aber eine peinliche öffentliche Diskussion darüber „gepflegt“, ob das von ihr geschaffene Brunnenkunstwerk, das der Neupflasterung des Marktplatzes weichen musste, wieder aufgebaut werden sollte. Der Stadtrat hat sich inzwischen positioniert und plädiert für eine Kopie des Brunnens an gleicher Stelle oder einen ähnlichen Brunnen, der Tisas Wirken würdigt. „Wie würdest du entscheiden?“, lautete mehrfach der Aufruf der Verwaltung an die Bürger unserer Stadt, sich einzumischen. Was gut gemeint war, bekommt aber inzwischen eine peinliche Note. Wer für mehr Gastronomieplätze auf dem Markt wirbt und dafür den Brunnen opfern will, hat nicht verstanden, was die Attraktivität einer Stadt ausmacht. Anstatt mit dem Leben und Wirken der Ehrenbürgerin Schwester Paula als ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt zu werben, leisten wir uns eine andauernde und überflüssige Diskussion. Je länger sie anhält, je mehr entfernen wir uns von Schwester Paulas Botschaft. Peinlich.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 10.05.2021
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Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender 
