16 Bundesländer, 16 Schulsysteme? – Eine Lösung ist in Sicht
Schul- und Bildungspolitik ist Ländersache. Bis heute. Morgen könnte sich etwas Grundlegendes ändern. Dann nämlich, wenn ein Brief an die Kanzlerin in aktuelles Handeln umgesetzt wird. Die Briefschreiber sind die Vorsitzenden der FDP und der Grünen auf Bundesebene. Sie bieten sich als Unterstützer der GroKo an, einer längst überfälligen Reform zum Erfolg zu verhelfen. Dazu muss aber die Verfassung mit mindestens 2/3 Zustimmung im Bundestag geändert werden. Die ganz große Koalition würde dann nämlich die Schul- und Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Dann würden 16 konkurrierende Schulsysteme mit 16 verschiedenen Schulbüchern der Vergangenheit angehören. Dann würden Eltern mit schulpflichtigen Kindern ohne Sorge vor großen Brüchen im Lernerfolg von einem Bundesland ins andere wechseln können. Die Aussichten, dass diesmal nicht nur diskutiert, sondern gehandelt wird, sind groß. Voraussetzung ist, dass das Angebot zur Superkoalition in Bildungsfragen nicht auf dem Altar der Parteieitelkeiten in den Bundesländern geopfert wird. Deutschland muss endlich in Bildungsfragen in der „Champions League“ spielen. Gut wäre, wenn die SPD den Spielmacher stellen würde.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 18.09.2018
Rhader SPD ist Auslöser einer öffentlichen Veranstaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung
Wer kennt das nicht in Rhade? Schlangen vor der Arztpraxis in der Debbingstraße. Das war der Grund für die Rhader Sozialdemokraten, die beiden Allgemeinmedizinerinnen Marlies Weddeling und Marion Hüttermann am 9. November 2017 einzuladen und zu befragen. In einer viel beachteten Veranstaltung gaben sie bereitwillig Auskunft über ihre Patientenzahlen und ihre viel zu langen Arbeitszeiten. Verantwortlich ist die Kassenärztliche Vereinigung, die festlegt, wie die ärztliche Versorgung organisiert wird. Und danach gibt es im gesamten Kreis Recklinghausen ausreichend Allgemeinmediziner. Im Durchschnitt. Während in der Stadt zu viele Ärzte praktizieren, wird der ländliche Bereich gerne gemieden, sprich vernachlässigt.„So geht das nicht“, lautete das Fazit der Rhader SPD. Die Einladung zu einer Folgeveranstaltung in Rhade mit der Kassenärztlichen Vereinigung kam aber nicht zustande. Sie, die KV wollte nur dann kommen, wenn die Stadt Dorsten einlädt. Ein Antrag der Rhader SPD fand die Zustimmung des Rates. Die Veranstaltung findet also statt. Leider hat die CDU dafür gesorgt, den Veranstaltungsort ins Zentrum zu verlegen. Obwohl Rhade der Auslöser war und das geschilderte Problem hier „unter den Nägeln brennt“. Heute, Montag, 17. September, 19 Uhr, steht in der VHS-Dorsten die Kassenärztliche Vereinigung Rede und Antwort.
Veröffentlicht am 17.09.2018
Der Abnicker oder der kritische Begleiter? – Der Sonntagskommentar
Verpflichtet die Mitgliedschaft in einer Partei, in diesem Fall der SPD, zu uneingeschränkter Loyalität? Geht es um die großen Ziele Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wird meine uneingeschränkte Zustimmung alternativlos eingebracht. Geht es aber um die Wege dorthin, ist (m)eine kritische Begleitung selbstverständlich. Auch wenn es dabei zu sogenannten Loyalitätskonflikten mit den gewählten Funktionären und Abgeordneten kommt. Ein Paradebeispiel dafür ist das, aus Sicht der SPD, komplett aus dem Ruder gelaufene Verfahren zur nötigen Sanierung des Kreishauses in Recklinghausen. Ein knapper Mehrheitsbeschluss der gewählten Parteienvertreter pro Abriss und Neubau konnte und kann, trotz begleitender Sachverständigengutachten, zu keinem Zeitpunkt die Öffentlichkeit überzeugen. Augen zu und durch? Nein, hier, wie auch bei anderen Sachthemen, ist die kritische parteipolitische Begleitung ein MUSS, um politische Prozesse transparent zu machen. Ein guter Sozialdemokrat wird nie seine eigene Meinung „an der Garderobe“ abgeben, wenn er fest davon überzeugt ist, dass seine Partei ihn und die Öffentlichkeit nicht überzeugen kann.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 16.09.2018
Michael Baune (SPD) legt Finger in die Wunde – sieht aber auch positiven Effekt
Dorsten geht am Stock. Finanziell gesehen. Dass Sparen ein Weg zur finanziellen Gesundung ist, versteht sich von selbst. Sparen um jeden Preis führt aber nicht selten in die Sackgasse. „Kleinvieh macht auch Mist“. So sind viele vom Rat verabschiedete Sparmaßnahmen zu erklären. Auch die Idee, das Parken in unserer Stadt kostenpflichtig neu zu organisieren. Unabhängig davon, ob dadurch nicht Verluste, zum Beispiel durch Abfluss der Kaufkraft in umliegende Städte, die mit kostenlosem Parkraum werben, verbucht werden müssen, hieß es in Dorsten, „Augen zu und durch“. Jetzt hat Michael Baune nachgehakt, weil schon die erhofften Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Seine kritischen Anmerkungen wurden sogar von der Verwaltungsspitze bestätigt, eine Abkehr von der kontraproduktiven Sparmaßnahme ist aber weiter nicht vorgesehen. Michael Baune sieht aber durch die finanziell sich nicht rechnende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt dennoch einen positiven Effekt. Zwar unbeabsichtigt, aber nicht unwichtig. Tatsächlich nutzen jetzt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad, um den gestiegenen Parkgebühren zu entgehen. Michael Baune schlägt vor, Parkplätze in Fahrradstationen umzuwandeln, um dem neuen Trend Rechnung zu tragen. „Wenn jetzt noch ein Fahrradbeauftragter im Rathaus ernannt würde, wären die Zeichen der Zeit komplett erkannt“, urteilt die Rhader SPD.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 15.09.2018
Kommunalpolitischer Scherbenhaufen ist nicht zu übersehen
Spät, aber vielleicht nicht zu spät scheint die SPD im Kreis RE die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Jetzt wird das 130 Millionen Projekt, Abriss des erst 38 Jahre alten Kreishauses und dafür ein Neubau, Stück für Stück infrage gestellt. Frühzeitig hatte die Rhader SPD gezweifelt, ob der Landrat und die Mehrheit im Kreistag es geschafft haben, die Bürger von der Maßnahme zu überzeugen. Eher wohl nicht. Nun scheinen die Karten neu gemischt zu werden. Gut so.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 14.09.2018
Ortsvereine
Finanzen