Friedhelm Fragemann leitet die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat. Sein Markenzeichen: Klare Kante im Reden und Handeln 1. Frage: Wie ist die Fraktionsarbeit angelaufen?
Friedhelm Fragemann:
Die neue SPD-Ratsfraktion ist gut aufgestellt und hoch motiviert; die Arbeit funktioniert intern reibungslos, was allerdings auch unabdingbare Voraussetzung für die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner ist, die eben nicht von Harmonie geprägt ist, wie schon die Debatte über Wettbürosteuer und andere sogenannte Vergnügungssteuern mit Spielsuchtcharakter gezeigt hat.
2. Frage: Demografieplan, Klimaschutzkonzept, Rhader Rahmenplan, Inklusion, … Viele fertige Vorarbeiten. Bleiben es Schubladenpapiere?
Friedhelm Fragemann:
Selbstverständlich nicht! Wir drängen z.B. bei der anstehenden Umsetzung oder Veränderung von Bebauungsplänen auf innovative Wohnformen, die der demografischen Entwicklung Rechnung tragen (z.B. Mehrgenerationenwohnen, aber auch mehr Raum für Kinderspiel). Der angesprochene Rhader Rahmenplan hat Maßstäbe gesetzt, die trotz der enormen Einschränkungen durch die Haushalts-sanierung weiter verfolgt werden. Vor Ort treten wir dafür ein, dass im Zuge der Umsetzung des Rhader Rahmenplanes vorrangig der alte Sportplatz einer Wohnbebauung zugeführt wird, da es sich um einen integrierten Standort mit der Möglichkeit, unterschiedliche Wohnformen zu berücksichtigen, handelt. Es kann nicht darum gehen, ortansässigen Landwirten den Acker zu vergolden*.
Beim Dorstener Klimaschutzkonzept hat die SPD deutliche Akzente gesetzt, deren Umsetzung wir genau beobachten und notfalls „einklagen“. Bei der Inklusionsvorgabe sehen wir allerdings maßgeblich das Land in der Pflicht, die personellen und materiellen Ressourcen bereitzustellen, die für dieses ambitionierte Programm notwendig sind und zwar umgehend.
3. Frage:
Mehr Bürgerbeteiligung wurde im Wahlkampf von allen Parteien versprochen. Welche Anträge wird die SPD-Fraktion wann stellen, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten?
Friedhelm Fragemann: Einen guten Ansatzpunkt in Sachen Bürgerbeteiligung sehen wir bei dem stadtentwicklungspolitisch herausragend wichtigen Thema „Quartiersentwicklung“ (z.B. Stadtteilbüros und Stadtteilkonferenzen in allen Ortsteilen). Wir treten in diesem Zusammenhang auch für eine Beteiligung des Jugendparlamentes an Planungsprozessen ein. Diesbezügliche Anträge sind in Vorbereitung. Wir werden da nicht locker lassen.
* Am 26. August tagt der Umwwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten. Auf der Tagesordnung steht u. a., dass der Alte Sportplatz an der Lembecker Straße (städtisches Grundstück) 2015 aufgegeben, und die Fläche einer Wohnbebauung zur Abrundung des Dorfkerns zugeführt werden soll (10 Wohneinheiten). Die Verwaltung favorisiert diese Fläche von 4 möglichen, die im Rahmenplan ausgewiesen sind.