- Frage: Der Rhader Rahmenplan steht (auf dem Papier). Wie und wann wird die interessierte Bevölkerung eingebunden, um festgeschriebene Maßnahmen umzusetzen?
Holger Lohse: Der Rahmenplan steuert und prägt zahlreiche raumrelevanten Verfahren und Maßnahmen in Rhade. Aktuelles Beispiel ist die aus diesem Planwerk abgeleitete Frage zu einer behutsamen und bedarfsgerechten Schaffung von zusätzlichen Baumöglichkeiten. Die Auswahl eines künftigen Baugebietes erfolgte unmittelbar auf Basis der Rahmenplanaussagen. Insofern wird der Rahmenplan durchaus in Umsetzung gebracht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen an vielen Stellen zunächst nicht erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund sind Bestrebungen von besonderer Bedeutung, Finanzierungswege über staatliche Förderwege anzustreben, beispielsweise über das EU-Programm für den ländlichen Raum LEADER. Im Zuge umsetzbarer Teilmaßnahmen ist eine zeitnahe Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich.
2. Frage: Die Verkehrssituation in Rhade spielte bei der gemeinsamen Planung eine erhebliche Rolle. Kreisverkehre wurden als eine dringende Notwendigkeit beschlossen. Jetzt erfahren wir, dass der Kreis einerseits JA sagt, andererseits die zwingende Notwendigkeit für die Umsetzung verneint. Werden Sie Einspruch dagegen einlegen?“
Holger Lohse: Grundsätzlich besteht zwischen Stadt und dem Kreis Recklinghausen Einigkeit, dass die vorgeschlagenen Kreisverkehre hier grundsätzlich als die optimale Knotenpunktform angesehen werden. Da es sich aber um keine unfallauffälligen Kreuzungen oder gar Unfallhäufungsstellen handelt, kann der Kreis als Baulastträger der K 13 aufgrund der bestehenden Haushaltssperre hier z. Zt. nicht tätig werden, etwa aus Gefahrenabwehrgründen oder auf Basis gesetzlicher Vorgaben. Es dürfen, wie auch bei der Stadt Dorsten, nur Pflichtaufgaben angegangen werden. Das Ziel, hier die angedachten Kreisverkehrsplätze letztendlich zu bauen, wird aber weiterverfolgt. Eine Möglichkeit, den Straßenbaulastträger zu einem Bau zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichten, ist mir allerdings nicht gegeben. In den regelmäßig stattfindenden Abstimmungsterminen werde ich den Bau der Kreisverkehrsplätze in Rhade aber natürlich wiederkehrend vortragen und auch einfordern.
3. Frage: Rhade hat, so der Rahmenplan, eine erhebliche Bedeutung für die Naherholung und den so genannten sanften Tourismus. Wer hat im Rathaus „den Hut auf“, der Zielformulierung zu einer konkreten Umsetzung zu verhelfen?
Holger Lohse: Der Bereich Freizeitwirtschaft/Tourismus liegt in den Händen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Windor. Ergänzend hierzu können projekt- und maßnahmenbezogen verschiedene Stellen des technischen Dezernates planende, beratende und ggf. umsetzende Akteure sein, hier vor allem die Bereiche Stadtentwicklung und Freiraumplanung. Zentraler Ansprechpartner zu diesem Thema aus meinem Dezernat ist Herr Hans Rommeswinkel.
Vielen Dank.
Die Rhader SPD wird in den nächsten Tagen eine politische Bewertung der interessanten Antworten formulieren und veröffentlichen.
