Hintergründe zur Diskussion über die Finanzierung der Schulsozialarbeit
Wir halten den Brief für so wichtig, dass wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen:
Ich wende mich heute an Euch, um Euch vom Ergebnis der Beratungen in den Regierungsfraktionen, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, zum Thema Schulsozialarbeit zu berichten. Das Land hat einen Weg gefunden, die Beschäftigung der SchulsozialarbeiterInnen in NRW, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden sind, für die nächsten drei Jahre zu sichern. Das Land tritt nur zeitlich befristet ein, denn wir sehen - genauso wie ausdrücklich auch die kommunalen Spitzenverbände - weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Deutschland zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 entschieden und damit klare Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche gemacht und dabei die Bedeutung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben betont. Der Bund kommt aber dieser Verantwortung seit dem 1. Januar 2014, nach Beendigung der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht
mehr in gleichem Umfang nach. Wir werden daher weiter Druck auf den Bund machen. Der Bund muss seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit in diesem Land leisten, weil dies eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder ist. Dabei stehen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen an unserer Seite. Gleichzeitig sind sich alle einig: Schulsozialarbeit ist wichtig und ein voller Erfolg. SchulsozialarbeiterInnen helfen Schülern aus armen Familien dabei, Anträge auf Zuschüsse zu Klassenfahrten oder Schulessen zu stellen, sie stabilisieren das soziale Klima an Schulen und stehen auch einzelnen Schülerinnen und Schülern als Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung. Gleichzeitig stehen sie auch Eltern mit Rat zur Seite. SchulsozialarbeiterInnen sind aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken. Man braucht nicht nur LehrerInnen, sondern auch SchulsozialarbeiterInnen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung dieser so wichtigen Schulsozialarbeit erzielt werden konnte, hat die Landesregierung in Absprache mit den regierungstragenden Fraktionen nunmehr beschlossen, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung für diese SchulsozialarbeiterInnen für die kommenden drei Jahre (2015 bis 2017) mit einem Gesamtvolumen von ca. 48 Mio. Euro pro Jahr zu unterbreiten. Dabei geht die Landesregierung von den tatsächlichen Bedürfnissen in den kreisfreien Städten und Kreisen aus. Eine Abfrage der LAG-Schulsozialarbeit hat ergeben, dass zum Stichtag 30.06.2014 noch ca. 1.500 Schulsozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Kommunen beschäftigt waren. Wenn man eine Stelle mit 45.000 Euro im Jahr veranschlagt, ergibt sich daraus ein Gesamtbudget zur Finanzierung der Schulsozialarbeit von 67,5 Mio. Euro. Die Aufteilung dieser 67,5 Mio. Euro auf die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt auf der Basis der Kostenerstattung für Schulsozialarbeit im Jahr 2013. Das Jahr 2013 wurde als Referenzjahr deshalb gewählt, weil nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 die Schulsozialarbeit erst in 2013 in Nordrhein-Westfalen vollständig ausgebaut war. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes und weil es sich nicht um eine Landesaufgabe handelt, ist es nicht möglich, dass das Land die Gesamtkosten der Schulsozialarbeit alleine schultert. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, dass die Kreise und kreisfreien Städte einen Eigenanteil leisten. Dieser Eigenanteil orientiert sich an den Modalitäten der Städtebauförderung und berücksichtigt damit die jeweilige Finanzsituation der Kommunen. Liebe Leser, die Beschäftigung der SchulsozialarbeiterInnen, die ehemals aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, wird für weitere drei Jahre gesichert. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit bleibt Aufgabe des Bundes. Daher werden kommunale Spitzenverbände und das Land weiterhin darauf drängen, dass der Bund seiner Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit gerecht wird.
Mit solidarischen Grüßen Eure Hannelore Kraft
