Bericht aus Berlin: Gerdes fordert Finanztransaktionssteuer

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schwarz-gelbe Koalition ringt um Glaubwürdigkeit. Das „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Das im Herbst 2010 von Union und FDP durchgepeitschte „Energiekonzept“ ist bereits nach einem halben Jahr gescheitert. Mit den aktuellen Beschlüssen zur „Energiewende“ vollzieht die Koalition eine Totalrevision. Für unser Land liegt in der jetzt von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kehrtwende aber auch eine große Chance. Als moderne Industriegesellschaft kann unser Land zeigen, dass es in der Lage ist, das magische Dreieck der Energieversorgung – versorgungssicher, bezahlbare Energiepreise für Privathaushalte und Industrieunternehmen sowie Klimaverträglichkeit – zu realisieren. Dazu bedarf es eines Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dieser Konsens kann und muss in Deutschland nach den Ereignissen in Japan und dem endgültigen Scheitern der schwarz-gelben Energiepolitik neu entwickelt werden. Nur so kann die notwendige Beschleunigung der Energiewende auf eine tragfähige Grundlage gestellt und sowohl den Menschen als auch den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben werden. Aber ob und inwieweit Schwarz-Gelb bereit ist, ernsthaft Einvernehmen herzustellen, wird sich in den nächsten Wochen erst noch erweisen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe des „Energiepakets“ intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört u.a. der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft ohne Hintertüren. Zudem fordern wir, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.

Heute fand die Debatte zur Eurostabilität statt. Auch hier ringt die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie. Wir haben uns vor der Debatte in einer Sondersitzung der Fraktion mit dem Thema befasst und anschließend einen Entschließungsantrag eingebracht. Griechenland hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Für diesen grundlegenden Wandel braucht das Land aber Zeit. Wir kritisieren die einseitigen Spardiktate, die schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten können. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Dieses könnte u.a. auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Michael Gerdes