Heute steigt Deutschland in den Ausstieg ein, oder?
Abends im Kanzleramt in Berlin. Feierstimmung. „Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden.“ Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Energiewende ein. Doch wer sagt das zur versammelten Journalistenschar in der Hauptstadt? Angela Merkel? Nein.
Es ist ihr Vorgänger, der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder – und wir haben den 11. Juni 2001. Vor genau zehn Jahren besiegelten er und weitere Vertreter der rot-grünen Bundesregierung sowie der Atomstromwirtschaft mit ihren Unterschriften den Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Jahr zuvor war der Atomkonsensvertrag ausgehandelt worden.
Mit der Unterzeichnung schloss die Bundesregierung „ein weiteres zentrales Reformprojekt“ erfolgreich ab, sagte Gerhard Schröder. Die vier großen Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wiederum erklärten, sie seien bei dem Kompromiss an die Grenze des Vertretbaren gegangen.
Energiewende eingeleitet
Mit diesem Schritt wurde aber nicht nur die Nutzung der Atomenergie geordnet beendet. „Wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland“, sagte Schröder. Effiziente Kraftwerke, die Förderung Erneuerbarer Energien und die Sicherung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung seien dafür wichtige Elemente. „Deutschland wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz wirklich gerecht.“
Zehn Jahre ist es also her, dass die SPD-geführte Bundesregierung die Energiewende einleitete. Der Atomausstieg wurde damals im Konsens mit der Energiewirtschaft beschlossen und der Umstieg zu mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien stark beschleunigt.
Historischer Wendepunkt
Damit beendete Rot-Grün eine seit den 70er und 80er Jahren bestehende Spaltung der Gesellschaft im Streit um die Atomkraft. Die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland fand weltweit Anerkennung und zunehmend Nachahmung.
Im Oktober 1998 übernahm die SPD die Regierungsverantwortung. Sie konnte 14 Jahre nach dem ersten Ausstiegsbeschluss endlich daran gehen, den Atomausstieg einzuleiten. Schließlich forderte die SPD seit ihrem Bundesparteitag in Essen 1984 den Atomausstieg – zwei Jahre vor dem Super-GAU von Tschernobyl.
Und sie hielt das Versprechen: Der Konsens sah vor, in spätestens zwanzig Jahren das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Als erstes großes Industrieland der Welt würde Deutschland atomfrei sein!
Energiepolitik war jahrelang gelähmt
Länger als zehn Jahre hatte die Vorgängerregierung an einem „Energiekonsens mit Atomkraft“ gearbeitet – vergeblich. Erst die Schröder-Regierung brachte in zwei Jahren einen Atomkonsens unter Dach und Fach und ebnete damit den Weg zur Neuordnung.
Atomkonsens war Kompromiss
Der rot-grüne Atomkonsens sollte umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt werden sowie entschädigungsfrei. Auch sollte er im Konsens mit der Energiewirtschaft erfolgen. Deshalb war er ein Kompromiss – die Stromwirtschaft akzeptierte den Ausstieg und die Regierung längere Auslaufzeiten. Viele in der Umweltbewegung kritisierten diesen Kompromiss dafür damals.
Der Atomkonsens war von Anfang an in der Öffentlichkeit umstritten. Die Umweltbewegung forderte einen sofortigen Ausstieg, unbegrenzte Deckungsvorsorge durch die Energieversorgungsunternehmen und eine Umkehr der Beweislast. Starke Kräfte in der Wirtschaft und Wissenschaft lehnten einen Ausstiegskonsens grundsätzlich ab. Sie sahen die Atomkraft als unverzichtbar an. Union und FDP hielten an der Atomenergie fest und drohten mit Verfassungsklagen.
Im September 2001 brachte die SPD-geführte Bundesregierung schließlich den Entwurf für die 10. Novelle des Atomgesetzes in den Bundestag ein. Das Ausstiegsgesetz wurde am 14. Dezember 2001 mit Regierungsmehrheit verabschiedet.
Auch der Bundesrat stimmte dem Ausstiegsgesetz gegen die Stimmen der CDU/CSU-regierten Länder am 1. Februar 2002 zu. Am 22. April unterzeichnete der Bundespräsident, Johannes Rau, das Gesetz. Am 26. April – dem 16. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl – wurde das Ausstiegsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später trat es in Kraft. Es machte die Tür weit auf für eine Energieversorgung mit Zukunft.
Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg
Im September 2010 kündigte die schwarz-gelbe Regierung den Atomkonsens auf. Gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und großen Teilen der Bevölkerung beschloss sie das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke.
Nach der Atomkatastrophe in Japan vollzieht Schwarz-Gelb eine erneute Kehrtwende in der Atompolitik . Der „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ soll kommen, titelt die Presse.
„Es hat 25 Jahre, genau ein Vierteljahrhundert, gedauert, bis die heutige Regierung und die Regierungsparteien an diesem Punkt angekommen sind. Das ist eine bemerkenswerte Lernkurve, Frau Merkel. Dazu gratuliere ich“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag.