Länder fordern mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau
(Bild: dpa) Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
Die Ministerpräsidenten von Union und SPD tragen die Energiewende der Bundesregierung sowie den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Am Freitag befasste sich der Bundesrat erstmals mit dem unfangreichen Gesetzpaket der Regierung zur Energiewende. Entscheidungen stehen aber erst in der Sitzung am 8. Juli an.
Mehrere Ministerpräsidenten betonten, der schrittweise Atom-Ausstieg bis 2022 müsse unumkehrbar sein. Zugleich sind die Länder inzwischen bereit, zum schnelleren Ausbau der Stromnetze dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.
Länder fordern Nachbesserungen
Die Länder fordern etwa bei der Gebäudesanierung und dem Bau von Windparks Nachbesserungen und mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau: „Es kann doch nicht sein, dass wir bei den 35 Prozent (bis 2020) bleiben“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft. SPD und Grüne fordern 40 Prozent.
Aus Sicht der rot-grünen Landesregierungen reichen die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Gebäudesanierung bei weitem nicht aus. Stattdessen fordern die rot-grünen Länder in einem Antrag 5 Milliarden Euro. Auch soll der Bund den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren. Dazu gehöre eine sichere Entsorgung des gesamten radioaktiven Inventars, sagte Bundesratspräsidentin Kraft bereits am Mittwoch.
Kraft nannte es zu dem falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. Auch ein Gas- oder Kohlekraftwerk könne Stromversorgungsengpässe ausgleichen. Besonders wichtig für die Länder sei auch ein Gesetz zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Grünen-Spitze für Ja zum Atomausstieg
Unterdessen hat sich die Spitze der Grünen darauf verständigt, trotz starker Widerstände an der Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen. Das geht aus einem Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag hervor. Auch die SPD will den stufenweisen AKW-Abschied bis 2022 grundsätzlich mittragen.