Mieter sind keine Anlageobjekte MdB und MdL
Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.Zur Verabschiedung des Arbeitsprogrammes der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärt der stellv. Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. In Dortsten und in Gladbeck können wir ein Lied davon singen.”
Situation in Wulfen-Barkenberg
“In Barkenberg zeigt sich heute deutlich: Der Verkauf der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an die „Heuschrecke Whitehall“ durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung im Jahr 2008 war ein schwerer Fehler.“ Der Ausstieg der LEG aus dem begonnenen Stadtumbauprozess in Barkenberg macht das Prinzip des Handelns von Whitehall deutlich. Es geht um die Rendite. „Das Wohnen, als Grundrecht der Bürger, darf nicht spekulativen Profitinteressen geopfert werden“, kritisiert Michael Hübner.
Enquete-Kommission
Die SPD-Landtagsfraktion hatte u.a. solche Entwicklungen zum Anlass genommen, sich der Problematik in einer Enquete-Kommission des Landtages zu widmen, die sich am 1. Februar 2011 konstituierte. Es werden von der Kommission Vorschläge erwartet, wie Mieter künftig vor einer spekulativen Anlageorientierung geschützt werden können; dies betrifft besonders einkommensschwache Haushalte. Wohnungen sind keine Anlageobjekte und dürfen nicht den Profitinteressen geopfert und einem Risiko ausgesetzt werden. Die kommunalen Wohnungsbestände als lokale Partner sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – diese müssen aktiv in die lokale Stadtteil- und Quartiersarbeit eingebunden werden.
„Die Enquete-Kommission wird zunächst eine Bestandsaufnahme von Finanzinvestoren und ‚Schrottimmobilien‘ auf dem Wohnungsmarkt in NRW erstellen, “ berichtet Hübner. „Dabei interessieren insbesondere die Auswirkungen des profitorientierten Investorenverhaltens auf die Bestände und Bewohner, aber auch auf das Handeln der Kommunen. Es ist sollen Handlungsspielräume ausgelotet sowie wirksame Problemlösungsstrategien formuliert werden, um der Verelendung von Stadtquartieren entgegenzuwirken und die Mieter vor ungebremster Gewinnorientierung zu schützen. Wir brauchen ein Regelwerk und praxisnahe Handlungsempfehlungen für das Land, die Städte und Gemeinden. Hierzu wurde bereits am 6. Mai 2011 ein überparteiliches Arbeitsprogramm verabschiedet, dass zudem die Anhörung von Experten, die Anfertigung von Studien und Gutachten sowie die Besichtigung von betroffenen Wohnungsbeständen beinhaltet.“